Datenschutzabkommen zwischen EU und den USA

Im Herbst steht die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten wieder auf der Tagesordnung. Darüber hinaus haben bereits Europol und Eurojust eigene Kompetenzen, um mit Drittstaaten Abkommen zum Datenaustausch zu schließen. Um hier ein für alle Mal einen klaren Datenschutzstandard einzubauen, bereitet die Justizkommissarin Viviane Reding seit einiger Zeit Verhandlungen mit den USA für ein umfassendes Rahmenabkommen zum Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Es baut auf den Vorarbeiten der informellen „High Level Contact Group“ (HLCG) auf, die seit 2006 mit dem Entwurf gemeinsamer Datenschutz-Prinzipien befasst war. Seit dem  26. Mai  2010 liegt ein Entwurf der Kommission für ein Verhandlungsmandat vor, das vermutlich im Herbst vom Rat der Innen- und Justizminister angenommen wird. Im Vorfeld gab es dazu auch eine offene Konsultation, an der sich viele Organisationen, Datenschutzexperten, aber auch einzelne BürgerInnen beteiligt haben. Ab Herbst / Winter werden dann die Verhandlungen beginnen.

Allen BeobachterInnen ist klar, dass ein solches umfassendes Datenschutzabkommen zwischen EU und USA der globale „Goldstandard“ in diesem Bereich werden wird. Daher ist es extrem wichtig, dass hier keine überstürzten Entscheidungen geführt werden wie bei SWIFT, und dass am Ende die Qualität entscheidet. Bisher ist noch recht unklar, wie weit das Abkommen materiell (geregelte Daten und Rechte) und institutionell (betroffene Behörden und Abkommen) reichen soll, auf welche Art von institutionellen Datenschutzstrukturen die USA sich bereit sind einzulassen, ob es ein exekutives Abkommen wird oder ein völkerrechtlicher Vertrag, der vom US-Senat ratifiziert werden müsste, und wie die Klagemöglichkeiten von EuropäerInnen in den USA gesichert werden.

Ich wurde im Juni von allen Fraktionen zum Berichterstatter des Europaparlaments für dieses Vorhaben ernannt. Das freut und ehrt mich, aber es wird auch sehr viel Arbeit bedeuten. Neben ständigen Gesprächen mit Rat und Kommission werde ich mehr oder weniger regelmäßig in Washington sein.  Erste Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen habe ich bereits geführt. Wir werden vermutlich im Herbst eine Anhörung im Innenausschuss durchführen und dann noch vor der Annahme des Verhandlungsmandates durch den Rat eine erste Stellungnahme als Parlament abgeben. Natürlich sind wir dabei im intensiven Austausch mit Datenschutz-NGOs und –Experten auf beiden Seiten des Atlantik.

Links

Presseerklärung der EU-Kommission zum Entwurf des Verhandlungsmandates: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/609&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

Der HLCG-Abschlussbericht von 2008 mit einem Update von November 2009: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/csl_15851_2009/csl_15851_2009en.pdf

Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten:      http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/edps_opinion/edps_opinionen.pdf

Stellungnahmen aus der Konsultation der Kommission: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_0005_en.htm

Eine gute Zusammenfassung der Vorgeschichte gibt es in der Studie „Transatlantic Information Sharing at a Crossroads“: http://www.migrationpolicy.org/pubs/infosharing-Jan2010.pdf