Am 2. Dezember veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zur„Modernisierung des Datenschutzes“. Die Veranstaltung findet zwischen 15.00 und 19.00 Uhr in Raum E 200 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags (Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin) statt.
Stream unter www.gruene-bundestag.de |
Um was es geht
Die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda -über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Auf EU-Ebene hat der Reformprozess bereits 2010 begonnen, mit einer ersten Mitteilung der Europäischen Kommission zum neuen Datenschutzrahmen und einer Konsultation der Öffentlichkeit. Erste Rechtsetzungsvorschläge sind für Juni 2012 angekündigt. Dabei befinden sich derzeit wesentliche Grundfragen der Reform noch in der politischen Debatte. So etwa die Anpassung des Datenschutzrechts an neue technische Entwicklungen, die Reichweite des Harmonisierungsbedarfs im Bereich des Polizei- und Strafrechts und die Ausgestaltung der (in der Grundrechtecharta garantierten) unabhängigen Kontrolle durch die Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Auf nationaler Ebene herrscht anhaltender Reformstau. Die Bundesregierung wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode keine einzige datenschutzrechtliche Regelung auf den Weg bringen. In unserem Fachgespräch wollen wir zum einen diskutieren, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz noch geeignet ist, sachgerechte Lösungen für aktuelle Datenschutzfragen zu bieten und wo Reformbedarf besteht. Zum anderen wollen wir zentrale Fragen diskutieren, die durch das Internet aufgeworfen werden, zum Beispiel die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit von Datenschutzbestimmungen im Internetkontext, die Definition des Personenbezuges und Datenschutzfragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, Cloud Computing und Smart Grids. Diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf Euch!
Programm
| 15.00 | Begrüßung Renate Künast MdB Fraktionsvorsitzende |
| 15.15 | Welche Reform braucht der Datenschutz in der Europäischen Union? Prof. Dr. Dres. h. c. Spiros Simitis Goethe Universität Frankfurt/ Main |
| 15.45 | Zum aktuellen Stand der EU-Reformdiskussion N.N. Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission |
| 16.05 | Diskussion Moderation: Jan Philipp Albrecht MdEP Grüner Innenexperte im Europäischen Parlament |
| 16.35 | Pause |
| 17.00 | Stärken und Schwächen des deutschen Datenschutzrechts – welche Reform ist nötig, welche Reform ist möglich? Inputreferate:
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| 17.30 | Fragen und Diskussion |
| 18.00 | Zentrale Eckpunkte einer Reform des nationalen DatenschutzrechtsInputstatements:
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| 18.30 | Diskussion und Schlusswort Moderation: Dr. Konstantin von Notz MdB Sprecher für Innen- und Netzpolitik |
| 19.00 | Ende |
Anmeldung
Um in das Jakob-Kaiser-Haus zu gelangen, benötigt Ihr einen Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument. Eine namentliche Anmeldung bis zum 28.11.2011 mit Angabe des Geburtsdatums ist erforderlich.
Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Friedrichstraße“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstraße 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.
Barrierefreiheit
Der Tagungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltest Du aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Dich, mit uns Kontakt aufzunehmen.
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