1. Nachdem vor Kurzem erneut und diesmal gleich in einem wissenschaftlichen Gutachten bestätigt wurde, dass die nahezu alle US-Behörden freien Zugriff auf die bei US-Unternehmen gelagerten Cloud-Daten haben, wollen wir in der heutigen mündlichen Fragestunde des Bundestages, die im Internet übertragen wird, von der Bundesregierung wissen:
Welche konkreten Schritte etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform hat die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutzpflicht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unternommen, um die aufgrund der US-Rechtslage bereits seit längerem bekannte und nunmehr erneut bestätigte (Gutachten im Auftrag des EU-Parlaments, vgl. Spiegel Online Meldung vom 10.01.2013) Gefahr des Zugriffs von US-Behörden auf Cloud-Daten von Bundesbürgern zu verhindern, deren Cloud-Anbieter über einen Sitz in den USA verfügen?
2. Eigentlich sollte die Stiftung Datenschutz nach Ankündigung von Bundesminister Friedrich schon vor einem Jahr an den Start gehen. Mitte Januar 2013 hat sie immer noch nicht den Betrieb aufgenommen. Denn die Sächsische Stiftungsaufsicht prüft weiter die Zulassung. Zweifel an der Zulässigkeit auch nach Stiftungsrecht äußert u.a. der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte. Das desolate Konstrukt wird mittlerweile von allen abgelehnt, die vom Datenschutz etwas verstehen, von den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz, von den Verbraucherschützern und von der Opposition im Deutschen Bundestag. Wir wollen dazu heute vom Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern wissen:
Ist es zutreffend, dass sich der Start der seit drei Jahre in Planung befindlichen Stiftung Datenschutz entgegen den Angaben der Bundesregierung wegen des Fehlens einer Entscheidung der zuständigen Stiftungsaufsicht weiter verzögern wird und wurde der Stiftungsaufsicht aufgrund der geschlossenen Absage der Beiratsteilnahme durch die Oppositionsparteien wie auch Verbraucherschutzverbände und Datenschutzbehörden ein zumindest im Hinblick auf die Ausgestaltung des Beirates geänderter Satzungsentwurf zur Entscheidung vorgelegt?
Über die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen halten wir Euch auf dem Laufenden. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zur EU-Datenschutzreform, hier eine zu unseren Aktivitäten zur Stiftung Datenschutz.
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