Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Seit Kurzem gibt es betatext. Ab sofort könnt Ihr das mittlerweile zweite Positionspapier gemeinsam mit uns online weiterentwickeln.
An dieser Stelle berichtet Konstantin über zwei mündliche Fragen, die er im Rahmen der heutigen parlamentarischen Fragestunde an die Bundesregierung richten wird. Im Rahmen der erste Frage will Konstantin von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Schritte sie unternimmt, um datenschutzrechtliche Vorgaben beim Cloud-Computing einzuhalten. Die zweite Frage behandelt die Stiftung Datenschutz, die eigentlich am 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte.
Eigentlich sollten der höchst umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz und die von den Koalitionsfraktionen hierzu unterbreiteten Änderungen heute Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestags sein. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Zur heutigen Absetzung des tagesordnungspunktes im federführenden Innenausschuss haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, heute folgendes erklärt.
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