Evaluierung von Sicherheitsgesetzen – Dreistes Alibi für vier Jahre schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit

Heute wurden die die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgestellt. Angesichts der Ergebnisse habe ich gemeinsam mit meinem für das Theme Innere Sicherheit zuständigem Kollegen Wolfgang Wieland das Agieren von Bundesregierung und Bundesjustizministerin kritisiert.

Die bislang bekannt gewordenen Empfehlungen der Mehrheit der Regierungskommission enthalten gute Ansätze und wären zu beherzigen. Um nicht in diese Verlegenheit zu kommen, hat die schwarz-gelbe Koalition dieses Gremium bewusst so spät eingesetzt, dass an eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht zu denken ist.

Wenn die Justizministerin nun so tut, als wäre dies ein Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen, wirkt dies wie Realsatire. Abgesehen davon, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht kommen wird: Weshalb sollte eine geschrumpfte FDP dann das durchsetzen, was ihr in den vergangenen vier Jahren an keiner Stelle gelang?

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung sagt alles: Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Daher dringen wir auch weiterhin auf eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie nach einer derzeit laufenden Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof.

Statt den notwendigen Schritt zu unternehmen und in Brüssel endlich eine grundlegende Überarbeitung der EU-Richtlinie zu erkämpfen, hat man dieses Damokles-Schwert über der Privatsphäre einfach hängen lassen. Ohne Änderung der Richtlinie bleibt das Risiko der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist Wegducken der FDP statt Bürgerrechtspolitik. Dieses Trauerspiel ruft nicht nach einer Verlängerung, sondern nach einem sofortigen Ende.

Heute Morgen habe ich auch dem Deutschlandfunk ein Interview zu den Ergebnissen der Regierungskommission zu Sicherheitsgesetzen gegeben, dass Ihr direkt auf den Seiten des Deutschlandfunks nachhören könnt.