Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste hatte die Union durch Ronald Pofalla kurzerhand im für „beendet“ erklären lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung unter der Federführung eines sichtlich überforderten Innenministers Friedrich muss aus heutiger Perspektive, auch angesichts der Dimension der Bedrohung unseres Rechtsstaats, als schlicht skandalös charakterisiert werden. Schnell war klar: Weil die Bundesregierung nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen will, muss diese Rolle einmal mehr das Parlament übernehmen. In den letzten Monaten kämpften wir daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während den mehrmonatigen Beratungen haben wir uns als Opposition weitestgehend durchgesetzt, der PUA kommt.
Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz (LIBE). Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.
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