Heute das Bundesverfassungsgericht sein Urteils zum BKA-Gesetz verkündet. Hier findet Ihr eine Pressemitteilung des Gerichts. Auch Grüne hatten gegen das Gesetz geklagt. Vor Ort waren heute neben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, auch Wofgang Wieland, Hans-Christian Ströbele und Konstantin. Selten wurde ein Gesetz vor Gericht so auseinandergenommen wie jetzt das BKA-Gesetz. Das Gesetz ist in weiten Teilen unverhältnismäßig und intransparent. Es ist eine weitere herbe Niederlage für die Regierungskoalition vor Gericht. Diese hatte 2008 vor der Verabschiedung des Gesetzes alle fachlichen und rechtlichen Bedenken in den Wind geschlagen.
Heute wurde die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Ergebnisse von Reporter ohne Grenzen für Deutschland sind besorgniserregend. Es sind vor allem die zunehmenden Fälle rechts motivierter Drohungen, Anfeindungen bis hin zu Gewalttaten gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten von Pegida & Co., die Deutschland um vier Plätze nach hinten haben fallen lassen. Das zeigt noch einmal, wie sehr das Thema auf die Agenda gesetzt werden muss. Journalisten müssen ihre Aufgabe unbehelligt erfüllen können. Der Staat muss die Medienvertreter besser schützen. Dabei braucht es Aufklärung und Prävention auf allen Ebenen. Die Bundesregierung hat das Thema bislang vernachlässigt.
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