Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit – Bundesregierung hat Reform des Waffenrechts ausgebremst 

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Im Namen der grünen Bundestagsfraktion habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin unsere Trauer zum Ausdruck gebracht.

Die Aufklärung der Taten ist in vollem Gange. Ihre Hintergründe sind offenbar sehr vielschichtig, unterschiedlich und im Detail noch unklar. Gerade in diesen Zeiten bewährt sich der Rechtsstaat. Bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld müssen mit kühlem Kopf analysiert werden. Nur so können wir die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung weiterer Taten ziehen. Bestehende Defizite müssen wir nach dieser Analyse schnellstmöglich abstellen.

Vermeintlich schnelle und einfache Antworten erhöhen unsere Sicherheit hingegen nicht. Die hilf- wie sinnlose Forderung nach einem Einsatz der Streitkräfte im Innern und damit der Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir weiter entschieden ab. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr bei der Attacke im Regionalzug oder beim Amoklauf in München hätte tun sollen. Auch haben wir große Zweifel, dass erneute Debatten um ein Verbot von Computerspielen zielführend sind.

Aber es gibt durchaus bekannte Stellschrauben zur effektiven Erhöhung der Sicherheit. Wir brauchen mehr und eine besser ausgestattete Polizei, mehr Prävention, einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch und nicht zuletzt ein strengeres Waffenrecht. Es ist leider immer noch viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen. Dies gilt auch für den Zugang zu illegalen Schusswaffen und die Gefahr, die von umgebauten Dekorationswaffen ausgeht.

Immer wieder machten wir darauf aufmerksam: Es bedarf dringend einer EU-weiten Anpassung der zum Teil erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Wir brauchen einen besseren Informationsaustausch und eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen. Auch brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, bei der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum Waffenrecht nicht länger auf der Bremse zu stehen. Erst im Juni haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, bestehende Lücken im Waffenrecht zu schließen und unter anderem auch auf die Problematik der Dekorationswaffen verwies. Unsere Initiative wurde durch die Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.

Diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen als Beschützer bayerischer Schützenvereine vor einem vermeintlichen EU-Regulierungswahn stilisiert haben, rufen nun am lautesten.

Hier findet Ihr unseren Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen“. Hier findet Ihr ein aktuelles Audio-Interview von mir zum Waffenrecht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das ich mit RBB-Info geführt habe.