Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament

Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen reguliert und vor allem die ganz großen Anbieter eingehegt werden. Jetzt wurden die Initiativberichte der Ausschüsse mit großer Mehrheit im EU-Parlament beschlossen. Wir hatten hier bereits kürzlich ein Paket mit Hintergrundinformationen von unserer federführenden grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Alexandra Geese veröffentlicht. Mehr Informationen über die Beschlüsse des EU-Parlaments dazu gibt es auch bei netzpolitik.org.

Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission mit den aktuellen beschlüssen den Arbeitsauftrag erteilt, einen klaren Rechtsrahmen für die Regulierung von Online-Plattformen zu entwickeln. Der Digital Services Act bietet die Chance, marktdominante IT-Riesen wie Facebook, Google und Co. an die Kandare zu nehmen. Denn ihre Geschäftsmodelle mit personalisierter Online-Werbung und algorithmischen Entscheidungssystemen, die auswählen, welche Nachrichten wir sehen, dienen ausschließlich ihrem Profit und nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei haben sie oft negative Effekte auf Demokratie, Teilhabe und Meinungsbildung. Mit dem Digital Services Act kann europaweit einheitlich geregelt werden, wie mit illegalen Inhalten auf den Plattformen umgegangen werden soll. Als Grüne fordern wir klare Regeln für nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren, aussagekräftige Transparenzpflichten, Diskriminierungsfreiheit, Rechtsdurchsetzung und starke Aufsichtsstrukturen.

Obwohl wir auch in Deutschland schon lange über die Notwendigkeit von Regulierung im Netz diskutieren, hat die Bundesregierung auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft nichts dazu beigetragen. Sie muss sich jetzt in Brüssel mit ihrem ganzen Gewicht dafür einsetzen, dass starke Regelungen für Online-Plattformen und den besseren Schutz der Nutzerinnen und Nutzer erlassen werden und der Digital Services Act nicht durch den Lobby-Druck der großen Konzerne verwässert wird.

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