Im Januar 2012 hat die EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz die lang erwartete Reform des Datenschutzrechts in Europa auf den Tisch gelegt. Das gesamte Jahr über wurde über die Reformvorschläge – insbesondere die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – diskutiert. Jan ist der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Am 10. Januar 2013 wird der Innenausschuss seine Änderungen vorlegen und im Frühjahr mit dem Ministerrat verhandeln. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sollen die neuen Datenschutzregeln unter Dach und Fach sein.
Heute beginnt in Dubai die World Conference on International Telecommunications (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die Gestaltung des digitalen Wandels wird zur politischen Aufgabe - weltweit. Die Frage der Internet Governance, also die Koordination und Regulierung des Internets im Zusammenspiel von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, rückt dadurch immer stärker in den Mittelpunkt. Zur WCIT 12 hat Malte heute folgendes erklärt.
Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel "EU Strafjustiz - Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.
Die weltweit erfolgreichsten Internetunternehmen wurden in den USA gegründet: Google, Apple, Facebook, eBay und Co. kommen alle aus dem Silicon Valley. Und in Deutschland? Die meisten im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen wurden vor über 100 Jahren gegründet. Eine Ausnahme ist die SAP AG, deren Gründung aber mittlerweile auch schon 40 Jahre zurück liegt. Während der deutsche Industriestandort zur Weltspitze gehört, laufen wir digital den Trends hinterher. U.a. der Frage, woran das liegt, ging das Panel „Digitale Wirtschaft: Europäisches Kreativmodell zwischen Silicon Valley und Shanghai“ beim Grünen Wirtschaftskongress nach. Tabea, die das Panel moderierte, berichtet.
Als Tabea vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte sie sich das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge wie, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspreche. Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar: Weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht selbst ist mit uns GRÜNEN zu machen.
Jan hat für den Tagesspiegel vom 16. November 2012 einen Gastbeitrag über die Anforderungen an eine grüne Polizei- und Sicherheitspolitik geschrieben. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier noch einmal.
Jan hat einen Gastbeitrag für die gestrige Printausgabe des Hamburger Abendblatt über die Pläne für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei grenzüberschreitenden Strafsachen innerhalb der EU geschrieben. Wir dokumentieren Jans Beitrag auch hier noch einmal.