Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag "Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz" für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.
Die Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Union ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Während das Grundgesetz die Unabhängigkeit und Staatsferne von ARD und ZDF garantiert, glauben die Konservativen wohl immer noch, dass das für sie nicht so gilt.
Die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Immer mehr ArbeitnehmerInnen sind auch nach Feierabend durch Smartphones und Tablets erreichbar bzw. checken selbst noch mal eben schnell Mails. Für FreiberuflerInnen existiert diese Grenze oft gar nicht, denn zu schnell könnte man einen Auftrag verlieren. Dass auch vielen Besucherinnen und Besuchern das Thema auf den Nägeln brennt, konnte man am Workshop "Dieser Feierabend ist auf Ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar" - Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit" sehen. Über 40 Leute kamen, um mit uns über die Folgen der ständigen Erreichbarkeit zu diskutieren. Besonders hat mich gefreut, dass sich fast jeder im Raum mal zu Wort gemeldet hat, das fand ich außergewöhnlich.
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. 48.500 Stimmen hätte es gebraucht, gerade einmal 4.805 sind bis zum heutigen Stichtag zusammengekommen. Mit dieser Basisentscheidung machen die Sozialdemokraten klar: Auch zukünftig wird man sich bei der Verteidigung unserer Bürger- und Freiheitsrechte nicht auf die SPD verlassen können. Wir Grüne lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab, sie ist eine grobe Verletzung elementarer Bürger- und Freiheitsrechte und hätten uns gefreut, bei diesem Kampf auch die SPD an unserer Seite zu wissen.
Im Europäischen Parlament fand gestern Abend eine Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung statt. In der Debatte konnte Malmström weder die Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten belegen, noch einen Termin für die angekündigte Überprüfung der Richtlinie ankündigen. Dazu hat Jan Philipp heute folgendes erklärt.
Big Brother made in Brüssel? Das von der Europäischen Union finanzierte Forschungsprojekt INDECT sorgt für berechtigten Unmut. Doch INDECT ist nur die halbe Wahrheit. Mir liegt viel daran, dass am weltweiten Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober möglichst viele BürgerInnen informiert für ihre Rechte eintreten. Jan Philipp würde sich sehr freuen, wenn auch Ihr dabei seid. Jan selbst wird um 14:30 Uhr eine Rede während der Berliner Kundgebung halten.
Für alle, die nicht beim Netzpolitischen Kongress dabei sein können: Habt Ihr Fragen an Lawrence Lessig? Schreibt sie in die […]