Während die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung im Fall Amri vernebelt, peitscht sie in dieser Woche mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Dabei wurden vielfach verfassungsrechtlichen Bedenken an Gesetzesvorhaben wie der Fluggastdatenspeicherung, dem BKA-Gesetz oder der Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform deutlich gemacht. Doch dies alles interessiert die GroKo nicht – sie startet einen weiteren Mitternachtsausverkauf der Freiheitsrechte. Konstantins Blick auf diese Sitzungswoche könnt Ihr hier nachlesen.
Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.
Gestern Abend hat sich der Trilog, also die Verhandlerinnen und Verhandler von EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, über die europäische Datenschutzreform verständigt. Nach Jahren höchst kontroverser Diskussionen ist es endlich vollbracht: Künftig gelten hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. Das ist ein Meilenstein. Der Grundrechtsschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern wird gestärkt und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Unternehmen massiv erhöht.
Auf 36 Seiten haben wir für Euch zusammengefasst, worum es in der Debatte um die Europäische Datenschutzreform geht und geben außerdem auch ein paar Tipps zum Schutz der Privasphäre im Internet. Außerdem gibt es die NEUE BROSCHÜRE zur EU-Datenschutzreform jetzt auch gedruckt! Wer am Montag in Berlin ist, kann sich gerne ein Exemplar abholen und mit uns beim FREIBIER drüber reden. So lange der Vorrat reicht. Treffpunkt ist ab 18 Uhr das Gelände der re:publica (STATION-Berlin, Luckenwalder Str. 4–6).
Heute begehen wir den Europäischen Datenschutztag, der auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen wurde und seit 2007 rund um den 28. Januar stattfindet. In den nächsten Tagen und Wochen finden verschiedene weitere Aktionstage zum Datenschutz statt. Insgesamt thematisieren die Aufrufe die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandale. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grüne Europafraktion beteiligen sich an den Aktionstagen.
Im Zeitalter der Digitalisierung steht der Datenschutz vor neuen, vielfältigen Herausforderungen. Gleich, ob es um Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Für den Datenschutz in Deutschland und Europa bleibt weiterhin viel zu tun. Darüber möchten wir gerne diskutieren und laden herzlich zum Fachgespräch "Moderner Datenschutz für Europa" ein. Seid dabei am Donnerstag, den 9. Januar im Niedersächsischen Landtag.
In seinem aktuellen Beitrag begrüßt Konstantin die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Überwachung zu bewegen. Bereits im August hatte Konstantin die im Verdacht der Kooperation mit verschiedenen Geheimdiensten stehenden US-IT-Unternehmen persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich aktiv für den Schutz ihrer Kunden und gegen die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste einzumischen.
Neueste Kommentare