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Keine Überwachungssoftware für Diktatoren – Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden

Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit Katja Keul hat Konstantin noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruckl aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein für allemal zu beenden.

Grüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vor

Die Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.