Heute stand u.a. ein Antrag der SPD, der das Ziel verfolgt, das bestehende Umweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zusammenzuführen, auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Meinen Redebeitrag zur Initiative der SPD, zur Informationsfreiheit und zur Bedeutung von Transpararenz in einem modernen Staat dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Vorhin hatten wir bereits über unseren Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware, den ich gemeinsam mit Katja Keul verfasst habe, und eine begleitende Online-Kampagne für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie von Barabara Lochbihler und mir, berichtet. Hier noch, bevor nachher unser Antrag in erster Lesung im Plenum behandelt wird, noch der Hinweis auf ein Video zu unserer Kampagne.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
Die Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.
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