Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz (LIBE). Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden.
Der Innen- und Justizausschuss hat am 12. Februar seine Stellungnahme zur Verordnung über den Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Dieser Gesetzesentwurf von Kommissarin Neelie Kroes war bereits im Vorfeld scharf kritisiert worden, weil er die Netzneutralität nicht sichern, sondern untergraben würde. Der Innen- und Justizausschuss hat nun mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Internet-Provider auch bei speziellen Vereinbarungen mit einzelnen Inhalte- oder Diensteanbietern das Prinzip der Netzneutralität nicht verletzen dürfen. Solche spezialisierten Dienste dürfen nicht als Alternative oder in Konkurrenz zum offenen Internet vermarktet werden.
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