Tag Archive: Zensur

Neue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“

Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setzt sich Konstantin seit langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu am Ende der letzten Legislaturperiode Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Infos- und Kampagnenseite ins Leben gerufen. Die gemeinsame Initiative von Barbara und Konstantin hat zwischenzeitlich mehrere Nachahmer gefunden. Die Europäischen Grünen haben gerade ebenfalls eine neue Kampagne gestartet, über die Konstantin berichtet und um Unterstützung bittet.

Grüne kritisieren Erdoğans Twitter-Sperre

Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Konstantin und Claudia Roth heute scharf kritisiert. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind. Ein schönes Zeichen setzte heute Cem Özdemir, der bislang nicht twitterte, anlässlich der Twitter-Blockade durch Erdoğan heute aber damit begann. Cem dazu: „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen.“ Recht hast Du, Cem! Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Europawahl, Ska Keller, hat heute nicht nur das Vorgehen Erdoğans scharf kritisiert, sondern ebenfalls ein schönes Wahlplakat hierzu entworfen.

Bundesregierung muss entschlossen gegen „Feinde des Internets“ vorgehen

Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” haben die “Reporter ohne Grenzen” heute ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. In diesem Jahr wurden mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in die Liste aufgenommen. Diese stehen von nun an mit Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt in einer Reihe. Die Aufnahme ist angesichts der durch Edward Snowdens offenbar gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig. Anlässlich des heutigen Welttages fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.

Netzzensur in der Türkei – Erdoğan träumt offenbar von chinesischen Verhältnissen

Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, social media in der Türkei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen verbieten zu wollen, hat Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, heute das Vorgehen des Ministerpräsidenten, dessen Ansinnen mittlerweile von Präsident Gül abgelehnt wurde, scharf kritisiert. Da wir die Einschätzung von Claudia Roth und ihre Kritik am Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten voll teilen, dokumentieren wir die Kritik der Bundestagsvizepräsidentin auch an dieser Stelle noch einmal.

Bundesregierung muss Vorschläge zur effektiveren Kontrolle von Überwachungs- & Zensursoftware endlich umsetzen

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.

Keine Überwachungssoftware für Diktatoren – Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden

Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit Katja Keul hat Konstantin noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruckl aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein für allemal zu beenden.

Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware

Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.