Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Merkel-Koalition seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen und haben dazu gerade noch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Online-Kampagne gestartet.
Die Bundesregierung spielt beim weltweiten Export von oftmals deutscher Überwachungs- und Zensursoftware ein doppeltes Soiel: In Sonntagsreden lässt sie sich immer wieder für ihr Engegament für ein freies und offenes Netz feiern, gleichzeitig dürckt sie aber nicht nur beide Augen zu, wenn es um entsprechende Exporte geht, sie unterstützt diese sogar aktiv und setzt sich gegen eine Verschärfung der entsprechenden Exportbestimmungen ein. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich endlich gegen entsprechende Exporte und den Schutz der Meinungsfreiheit einzusetzen. Nun haben wir noch einmal einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Wer Lust hat kann unser Anliegen unterstützen und eine entsprechende Petition unterschreiben.
Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. In Richtung Bundesregierung sagen wir: Die Zeit der Doppelzüngigkeit muss ein für allemal vorbei sein!
Immer wieder erwecken führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co und setze sich für die Freiheit des Internets ein. Die Realität ist leider eine andere. Obwohl wir die Bundesregierung seit nunmehr mehreren Jahren dazu auffordern, endlich den Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Länder stärker zu kontrollieren, um so zu verhindern, dass Despoten deutsche und europäische Technik dazu einsetzen, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden und diejenigen, die ihn äußern, zu verfolgen, aufzuspüren, zu inhaftieren, zu foltern oder zu töten, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bis heute nicht tätig geworden. Das muss sich endlich ändern.
Am 5. Dezember 2012 findet auf Einladung der Fraktion der Grünen der Free Alliance im Europäischen Parlament in Brüssel eine sehr interessante Veranstaltung „Bloggers for demcracy“ statt, auf die wir an dieser Stelle sehr gerne hinweisen. Die Veranstaltung findet am 5. Dezember 2012, zwischen 15:00 und 18:30 Uhr, in Raum A1 G3 statt. Hier findet Ihr alle Informationen über das ausführliche Programm und zur Anmeldung.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle loben in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien. Vor Kurzem hat Außenminister Welle sogar Regulierung des Exports entsprechender Software in Aussicht gestellt – und dabei offenbar vergessen, dass er innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig ist. Unsere Befürchtung, dass das federführende Wirtschaftsministerium, dass von Vizekanzler Rösler geführt wird, jedenfalls nicht der gleichen Ansicht ist, hat die Antwort der Bundesregierung nun noch einnal verdeutlicht.
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