JMStV-Überraschung in Schleswig-Holstein

Der grüne MdL Rasmus Andresen und der sozialdemokratische MdL Kai Dolgner twitterten heute beinahe zeitgleich, dass der federführende Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages den #JMStV abgelehnt hat. Dies war möglich, da ein CDU MdL während der betreffenden Abstimmung den Raum verlassen hatte. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein regiert derzeit mit nur einer Stimme Mehrheit.

Über die Gründe der Abwesenheit des MdL kann natürlich nur spekuliert werden. Natürlich ist die heutige Ablehnung im Ausschuss auch leider kein Garant für die Ablehnung während der Abstimmung im Plenum des Landtages, dennoch muss die schwarz-gelbe Koalition, die dem JMStV zustimmen will (ausführliche Berichte hierzu auf dem Landesblog), natürlich nun genau erklären, warum sie sich gegen das Votum des Fachausschusses wendet – und hoffen, dass nicht wieder ein MdL fehlt…

9 Kommentare

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  6. STP1910

    Netter Versuch. Nix wert.

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