Zum Leistungsschutzrecht hat das Bundesjustizministerium gestern zu einer Anhörung geladen. Ich hatte mir erhofft, dass dort Licht in das Dunkel des Vorhabens kommen würde. Leider wurde keine der aufgeworfenen Fragen wirklich geklärt. Schon gar nicht vonseiten des Ministeriums. Dieses war - so schien es - selbst Fragender bei der hauseigenen Anhörung.
In unserer unregelmäßigen Reihe "Aus den Ländern" folgt heute ein Bericht vom Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, auf dem es, wie bereits hier von Till Westermeyer angekündigt, unter anderem um Netzpolitik und den netzpolitischen Antrag der baden-württembergischen Grünen ging, der bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurde.
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