Wir starten in diese Woche mit einer neuen Folge unserer Reihe „Aus den Ländern“, die in unregelmäßiger Reihefolge über netzpolitische Aktivitäten auf Landesebene berichtet.
Heute also ein Beitrag von Till Westermeyer, Mitglied der Netzpolitischen Kommission der baden-württembergischen Grünen über den Antrag zur Netzpolitik, welchen die BaWü-Grünen am 26.06. auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) debattieren werden und dessen Co-Autor er ist.
Am 26. Juni wird der Landesausschuss, d.h. kleine Parteitag, der baden-württembergischen Grünen in Mannheim ausführlich (und öffentlich) über das Thema Netzpolitik beraten. Mit Redebeiträgen vertreten sein werden u.a. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, Dr. Konstantin von Notz, MdB und Jürgen Walter, MdL.
Zur Einstimmung auf die Debatte ist das Thema Netzpolitik auch der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Grünen Blätter, der baden-württembergischen Mitgliederzeitschrift. Netzpolitik wird im Antrag wie in der Ausgabe der Grünen Blätter als Querschnittsthema diskutiert. Der Landesvorsitzende Chris Kühn erläutert, was das bedeutet:
„Wir Grünen müssen […] unsere Grundwerte auf die neuen Rahmenbedingungen der digitalen Gesellschaft übertragen. Was verstehen wir unter Freiheit, Bürgerrechten und Datenschutz im Netz? Was bedeuten Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Online-Zeitalter? Wie gehen wir richtig mit dem Internet als Kulturraum und als Arena von Wirtschafts- und Verbraucherinteressen um? Welche Chancen für die politische Beteiligung bietet das Web?“
Der Antrag setzt dabei die Schwerpunkte Teilhabegerechtigkeit und Internetökonomie.
Teilhabe bezieht sich zum einen auf den „Zugang zum Zugang“: in einer Gesellschaft, in der immer mehr Lebensbereiche vom Netzzugang abhängen, darf es keine Ausschlüsse bspw. aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit einzelner geben. Der Zugang zu Breitbandinternet muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Gleichzeitig ist damit die Bedeutung von Netzneutralität, Verbraucherschutz und Medienkompetenz – und nicht zuletzt auch Barrierefreiheit – angesprochen. Und es wird die Frage danach gestellt, was mit denen ist, die nicht ins Netz gehen wollen – und die deswegen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe zu Arbeit, Bildung und Partizipation ausgeschlossen werden dürfen.
Teilhabegerechtigkeit in Bezug auf das Netz verstehen wir aber auch weiter gefasst: es geht um den freien Zugang zu Inhalten, um Open Data und Open Access zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen. Im Raum steht damit auch die Frage nach dem Verhältnis von Rundfunk und Internet, nach dem Spannungsfeld aus Urheberrecht und digitaler Kultur, und danach, wie ein Netz ohne Zensur und Vorratsdatenspeicherung aussehen kann.
Ein dritter Aspekt von Teilhabe im Netz ist die Möglichkeit aktiver Beteiligung. Wir wollen die digitale Bürgerbeteiligung ausbauen – etwa mit einer e-Petition für den Landtag – und drängen darauf, die partizipativen Chancen beispielsweise sozialer Netzwerke zu nutzen. Das geht aber nur, wenn NutzerInnen nicht als (passive) Medien-KonsumentInnen, sondern als aktive Beteiligte im Netz verstanden werden.
Der zweite große Schwerpunkt des Antrags neben dem vielfältig aufgefächtern Teilhabethema ist die Internetökonomie. Wir wollen Baden-Württemberg zum Vorreiterland der „green IT“ machen Das ist nicht voraussetzungslos – sowohl was „green IT“ als technologische Herausforderung für Forschung und Industrie bedeutet, als auch im Hinblick auf Qualifizierungen und Arbeitsplätze in der Informationswirtschaft.
Ich bin überzeugt davon, dass unser Antrag sehr gut deutlich macht, dass Netzpolitik ein Thema ist, das es verdient hat, breiter diskutiert zu werden als nur im Kreise der politisierten Netz-Community. Aber auch ein guter Antrag kann noch besser werden – ich möchte deswegen auch hier noch einmal dazu aufrufen, in meinem Blog im Sinne des Crowdsourcing-Prinzips offener Netzkultur Anmerkungen und Änderungswünsche zum Antrag zu äußern, aus denen dann Änderungsanträge für den kleinen Parteitag werden können.
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