In unserer unregelmäßigen Reihe „Aus den Ländern“ folgt heute ein Bericht vom Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, auf dem es, wie bereits hier von Till Westermeyer angekündigt, unter anderem um Netzpolitik und den netzpolitischen Antrag der baden-württembergischen Grünen ging, der bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurde.
Es sprachen unter anderem Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Konstantin Notz als netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
Constanze machte in ihrem Beitrag deutlich, wie breit gefasst das Themenfeld „Netzpolitik“ ist und auf wie viele Lebensbereiche die Digitalisierung mittlerweile Einfluss nimmt. Sie machte klar, wie festgefahren die Debatten an vielen Stellen sind und wünschte sich das Finden neuer Wege, unter anderem für die Bereiche Datenschutz und Leistungsschutzrecht.
Auch machte sie klar, dass die Debatte zum Thema „Netzsperren“ leider noch nicht vom Tisch sei und hob noch einmal die Nutzlosigkeit und Kontraproduktivität dieser Methode hervor.
Konstantin von Notz stellte die Grundsätze der bundesgrünen Netzpolitik vor und betonte, dass die Grünen die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Internet bietet, nutzen wollen. Außerdem machte er sich für eine digitale Bürgerrechtsbewegung stark.
Till Westermeyer stellte anschließend den Antrag vor. In der im Anschluss folgenden, durchaus kontroversen Aussprache betonten andere Redner beispielsweise die Wichtigkeit, auch Hartz4-EmpfängerInnen den Zugang zum Internet und damit zu wichtigen Informationen zu ermöglichen. Auch der ländliche Raum und seine Anbindung an Breitbandinternet kamen zur Sprache, ebenso wie die Kulturflatrate, ACTA, SWIFT und das Urheberrecht. Über das Konzept der Kulturflatrate wurde besonders engagiert debattiert. Marcel Emmerich, der Redner der Grünen Jugend, betonte hierbei, dass es nicht darum gehen könne, User zu kriminalisieren.
Die Vielzahl der allein in dieser Debatte andiskutierten Themenfelder zeigt die Vielschichtigkeit der netzpolitischen Diskussion.
Am Ende der ca. 45 minütigen Debatte wurde der netzpolitische Antrag mit breiter Mehrheit und einigen Änderungen angenommen.
Ein Artikel der Grünen Baden-Württemberg ist hier zu finden. Dort ist auch der gesamte Antrag verlinkt.
Fotos vom Landesausschuss und den RednerInnen und Rednern finden sich hier.
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