Auch die Polizei braucht eine Auffahrt zur Datenautobahn

In unserer unregelmäßigen Reihe „Aus den Ländern“ heute ein Beitrag aus Schleswig-Holstein.

Am 13. Juli 2010 habe ich eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel meiner Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, adäquat zu antworten.

Zunächst ein paar Kennzahlen: Die Anzahl der Straftaten im Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So schnellten etwa die Delikte Waren- und Warenkreditbetrug mit Hilfe des Internets in Schleswig-Holstein laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (2009) um fast 40 Prozent auf 6.200 Fälle nach oben. Dies war der Anlass meiner Anfrage, denn: Wer diese Entwicklung ernst nimmt, kann nur zu dem Schluss kommen: Auch die Polizei braucht eine Auffahrt zur Datenautobahn, wie sie für Unternehmen und immer mehr Privatleute heute Standard ist.
Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage sind frappierend: Bei der der Anbindung der Polizei an das Internet gibt es ganz erhebliche Defizite. So besitzen gerade einmal 213 von 5391 Computer-Arbeitsplätzen einen Breitbandzugang. Das bedeutet zum Beispiel, dass in der Polizeidirektion Kiel nur 16 von 748 und in der Polizeidirektion Flensburg nur 13 von 474 der Computer einen Zugang haben. Natürlich ist das viel zu wenig, eine effektive Strafverfolgung ist so nicht möglich.
Die vollkommen mangelnde Ausstattung der schleswig-holsteinische Polizei hat nun auch das Magazin Extra3 dazu veranlasst, die Missstände in schleswig-holsteinischen Polizeistuben in einem satirischen Beitrag zu kommentieren.

Ich habe nun um eine zügige Berichterstattung durch das Innenministerium zur Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Anbindung der Polizei an das Internet im Innen- und Rechtsausschuss gebeten.

Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag. Er bearbeitet unter anderem auch die Themenbereiche Bürgerrechte, Datenschutz und Netzpolitik.