Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung verzögert sich

Die EU-Kommission hätte bis zum 15. September die Evaluierung der 2006 eingeführten Vorratsdatenspeicherung vorlegen müssen. Diesen in der entsprechenden Richtlinie ausdrücklich genannten Termin hat sie aber verstreichen lassen, und wir werden wohl noch bis Dezember warten. Der Grund ist, dass EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström arge Probleme hat, die Fortsetzung der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten aller BürgerInnen zu begründen. Nach den letzten Kriminalstatistiken sind die Aufklärungsraten für Kriminalität seit dem Beginn der Speicherung sogar leicht gesunken. Internet-Kriminalität wurde aber auch schon ohne die Speicherung deutlich öfter aufgeklärt als Offline-Straftaten. Die Kommission hat von den Mitgliedsstaaten bisher vor allem anekdotische Beweise erhalten, dass die Speicherung in einzelnen Fällen „nützlich“ war. Sie muss aber, da es ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre ist, „notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft sein“, so die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nun kam heraus, dass die Kommission sogar bislang vergessen hatte, nach der angeblichen „Notwendigkeit“ der Speicherung überhaupt zu fragen. Die Innenminister fordern ohne gute Beweise sogar eine Ausweitung des Protokollierungszwanges. Wir Grüne bleiben dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist unnötig, gefährlich und teuer, und sie gehört abgeschafft.

Viele Informationen gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de.

Ein aktuelles Schreiben von Patrick Breyer (AK Vorrat), an Cecilia Malmström: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Letter_malmstroem_2010-09-03.pdf