Seit dem Ende der Sommerpause geht die Debatte im Europäischen Parlament über das geplante Datenschutzabkommen mit den USA für die Polizei- und Justizzusammenarbeit in die heiße Phase. Der Mandatsentwurf von Justizkommissarin Viviane Reding für die Verhandlungen mit der US-Regierung ist zwar ambitioniert, aber weist noch Lücken auf. In Gesprächen mit Rat und Kommission habe ich als Berichterstatter des Parlaments für das Abkommen darauf hingewiesen, dass eine Verwendung von Daten nicht in Frage kommt, wenn den Betroffenen die Todesstrafe, Verschleppung oder Folter drohen. Darüber hinaus muss u.a. sichergestellt sein, dass es einen verbindlichen Rechtsschutz gibt und dass bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten und der US-Regierung mit geregelt sind und nicht als Hintertür für unkontrollierte Datenweitergabe genutzt werden können. Am 3. Dezember wird der Rat das Mandat annehmen, dann beginnen die Verhandlungen mit der Obama-Regierung. Ich werde im Parlament vorher noch eine Resolution einbringen, die eine klare rote Linie für starken Datenschutz vorgibt.
Zum weiterlesen:
Der Entwurf für das Verhandlungsmandat:
http://www.statewatch.org/news/2010/aug/eu-usa-dp-general-em.pdf
Meine ersten Arbeitsdokumente als Berichterstatter:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dt/830/830119/830119en.pdf http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dt/830/830120/830120en.pdf
Stets aktualisierte Informationen gibt es hier: http://www.euwiki.org/COM/2010/0252
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