Kommunale Netzpolitik in Hessen

Am 27. März 2011 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt.

Die Landespartei eröffneten den programmatischen Diskussionsprozess im Juni 2010 mit der Veranstaltung  „Grüner Tag“, die zum zweiten Mal nach 2009 ein landesweites Diskussionsforum bieten sollte. Unter dem Schwerpunktthema „Kommunales“ waren alle LAGen aufgerufen, sich und ihre Ideen für die kommunale Politik in den nächsten fünf Jahren vorzustellen.

Die LAG Medien & Netzpolitik in Hessen nahm dies zum Anlass, ihre netzpolitischen Positionen kritisch auf ihre Anwendbarkeit im kommunalen Politikrahmen zu reflektieren und auf konkrete Forderungen herunter zu brechen.

Dabei wurde die Diskussion von drei Überlegungen begleitet:

1. Die vorhandenen netzpolitischen Positionen der Grünen erzielen in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht die Aufmerksamkeit, die dem Sachverhalt angemessen wäre. Dies führt dazu, dass es die Piraten leicht haben, netzpolitische Felder für sich zu beanspruchen, auch wenn die programmatische Grundlage hierfür z.T. dünn ist und in einigen Bereichen lange vor den Piraten von Grünen thematisiert wurde.
2. Die öffentliche Sensibilität für das Thema Netzpolitik wächst und gewinnt an gesellschaftlicher Relevanz. Gleichzeitig fällt es der Netzpolitik schwer sich zwischen den Politikfeldern Kultur, Demokratie und Recht  thematisch zu behaupten.
3. Der in der Internet-Nutzung zu beobachtende „Generation-Gap“ findet sich auch in kommunalen Parlamenten und Verwaltungen  wieder. Es gibt immer noch Widerstände gegen das Thema Netzpoltik, die sich z.T. aus sachlicher Unkenntnis, z.T. aus einer persönlichen Ferne zu dem Thema speisen.

Es muss deshalb für die Ziele und Inhalte  der Netzpolitik geworben werden, um diese im Auftreten der Gesamtpartei sichtbarer zu machen und tiefer zu verankern. Im Folgenden bildete sich eine Arbeitsgruppe, die Ansatzpunkte für eine kommunale grüne Netzpolitik diskutierte.

Im August 2010 verabschiedete die LAG das Positionspapier „Netzpolitische Positionen zur Kommunalwahl in Hessen“.  Dieses enthielt konkrete Empfehlungen für kommunalpolitische Ansätze für die Bereiche

• Einsatz Freier Software und Open Source –Programmen (FOSS) in der kommunalen Verwaltung und kommunalen Institutionen,
• Vermittlung von Medienkompetenz,
• Stärkung der demokratischen Kultur und Bürgerbeteiligung durch Open Government,
• Green IT und
• Versorgung mit Breitbandanschlüssen

Darüber hinaus enthielt das Positionspapier einige Thesen zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Piraten und den Grünen. Die Erfahrungen der LAG mit den Piraten, die seit September 2009 an den Sitzungen der LAG teilnehmen, flossen hier mit ein. Eine gekürzte Form wurde auf dem Grünen Tag präsentiert.

Um auch Eingang in die kommunalen Wahlprogramme zu finden, wurde das Papier an alle Kreisverbände geschickt mit der Aufforderung, dies bei der Aufstellung der Kommunalwahlprogramme zu berücksichtigen.

Zumindest in Frankfurt war dies von Erfolg gekrönt. Das am 2.10.2010 einstimmig angenommene Kommunalwahlprogramm der Frankfurter Grünen greift die Anregungen der LAG Medien & Netzpolitik in folgenden Punkten auf:

• Einrichtung kommunale Medienzentren in städtischen Büchereien,
• Barrierefreiheit von Internetinhalten verbessern,
• Gesamtkonzept für GreenIT entwickeln,
• Transparenz von politischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen mit den Mitteln des Internet fördern.

Schließlich brachte die LAG Medien & Netzpolitik am 30.10.2010 einen Antrag in die Landesmitgliederversammlung ein, der die netzpolitischen Anregungen der „Kommunalen Netzpolitik“ enthält. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Für die Zukunft planen wir, die Positionen weiter zu schärfen und inhaltlich auszubauen.

Anregungen und Kommentare zu den verschiedenen Aspekten sind hierzu ausdrücklich willkommen.

Angela Rühle ist Sprecherin der LAG Medien- und Netzpolitik der hessischen Grünen

Kontakt:
Jochen Vielhauer                             Angela Rühle
jvielhauer@jovi.de angela.ruehle@web.de