Ächtung und Unterstützung – Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten

Besonders die Lage in Libyen hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, da hilft auch kein Beschluss des UN Sicherheitsrates. Auf unserem Kleinen Parteitag am 19. März in Mainz, haben wir Grüne den Beschluss Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten verabschiedet. Auf drei Aspekte des Beschlusses möchte ich besonders hinweisen. Der eine ist die Forderung, dass Deutschland den Staaten bei der Aufarbeitung ihrer eigenen jüngsten Vergangenheit unterstützt, unter anderem auch durch die Erfahrungen und Technik die in der Stasi-Unterlagenbehörde zum Einsatz kam, dazu lautet der Beschluss:

„Außerdem müssen Erfahrungen und Technik zur Aufarbeitung von brutalen Unterdrückungsapparaten wie der Inlandsgeheimdienste, die auch wir durch die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde in Deutschland gesammelt haben, schnell an diese Staaten weitergegeben werden.“

Was aber die letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt hat, war die Tatsache das in den entsprechenden Staaten massiv in das Internet und seine technische Struktur eingegriffen wurde. Teilweise wurde das Internet quasi „abgeschaltet“. Hier betätigen sich deutsche und westliche Unternehmen als Handlanger der Regime und unterstützen diese Unterdrückung durch ihre Technik und Software. Hierzu hatte ich bereits vor fünf Wochen mit Konstantin einen Gastbeitrag im Handelsblatt veröffentlicht. Im Beschluss wird sich zudem für eine Ächtung der entsprechenden Technik zur Kontrolle und intensiven Ausspähung der Nutzer ausgesprochen, dieser Teil lautet:

„Wir wollen einen ungehinderten Internetzugang für die Menschen in Nahost und Nordafrika und Iran. Zensur oder gar die staatlich forcierte Abschaltung weiter Teile des Internets verurteilen wir aufs Schärfste. Der freie und ungehinderte Zugang zum Internet gehört unabdingbar zur demokratischen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag für ein freies und demokratisches Internet leisten. Dazu gehört u.a. die Weiterentwicklung von Anonymisierungsdiensten, die Bloggerinnen und Blogger vor Verfolgung schützen, aber auch die Ächtung der Technik wie zum Beispiel Trojaner, die Kontrolle und intensive Ausspähung ermöglichen. Internetprovider fordern wir auf, staatlichen Zensurbestrebungen gegenüber Widerstand zu leisten und plädieren für internationale Übereinkommen zum Schutz der Freiheit des Internets. Ziel muss sein, das demokratische Potential der Neuen Medien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in autoritären und totalitären Staaten bestmöglich nutzbar zu machen.“

Das man hierfür einen klaren Rahmen benötigt, der auch auf die Möglichkeiten des so genannten „dual use“ solcher Technik eingeht ist klar, trotzdem müssen entsprechende Exportrichtlinien auf den Stand des 21. Jahrhunderts angepasst werden, im Beschluss heißt es dazu:

„Wir fordern, den Export von Waffen, Rüstungsgütern und Repressionsmitteln auch neuerer Art wie Technik zur Filterung und Zensur des Internets an autoritäre, menschenrechtsverletzende Regime nicht mehr zu genehmigen.“

Die Debatte dazu wird in den kommenden Monaten und Jahren leider weitergehen, es müssen aber jetzt die politischen Ansätze und weiteren Ideen dazu entwickelt werden, damit die Möglichkeiten die uns das Internet bietet frei genutzt werden können und nicht zunehmend staatlicher oder auch wirtschaftlicher Kontrolle unterliegen. Das demokratische Potential des Internets gehört genutzt und verteidigt.

Den fertigen Beschluss kann man als PDF herunterladen.