Die Sicherheitsgesetze, die unter Rot-Grün nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, haben durch die Grünen ihre rechtsstaatliche Einhegung erfahren. Die Grünen waren es, die damals die Befristung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt haben.In Zeiten der großen Koalition von SPD und CDU/CSU wurden die Sicherheitsgesetze blind und ohne hinreichende Rücksicht auf die Grundrechte weiter verschärft. Nun vergeht kein Tag, an dem nicht der Bundesinnenminister, ein Landesinnenminister oder die CDU/CSU-Fraktion mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die Presse ziehen - zuletzt auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt.
In Zeiten, wo Grüne quer durch alle politischen Ebenen - Kommunen, Land, Bund und auf europäischer Ebene - zunehmend direkten Einfluss auf die Gestaltung der Sicherheits- und Polizeipolitik erhalten, wollen wir auf unserem Alternativen Polizeikongress "Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa" unsere Konzepte bündeln, Ideen austauschen und mit der breiten Fachöffentlichkeit diskutieren. Dabei sollen visionäre Ansätze und eine kritische Bestandsaufnahme nicht zu kurz kommen. Diejenigen, die es heute und morgen nicht nach Hamburg schaffen, haben die Gelegenheit, den Kongress live per Stream zu verfolgen.
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