Auch wenn man derzeit Dank CSU und Trojaner den Eindruck bekommen könnte, dass in Bayern Netzkompetenz ein Fremdwort ist - dem ist, um es gleich vorweg zu nehmen, zum GlĂŒck nicht so! DafĂŒr sorgt schon der grĂŒne Landesarbeitskreis Medien und Netzpolitik. Auch beim kommenden Landesparteitag am 22./23. Oktober steht ein netzpolitischer Leitantrag ganz oben auf der Agenda. DarĂŒber hinaus haben die Bayern immer wieder sehr interessante Publikationen, auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen.
Auch weiterhin ĂŒberschlagen sich die Entwicklungen in Sachen #0zaptis. Beinahe stĂŒndlich erreichen uns neue Informationen aus den LĂ€ndern. Bisher ist die Informationspraxis der Bundesregierung völlig unzulĂ€nglich. So hat der Bundesinnenminister geschlagene zwei Tage gebraucht, sich unserer Forderung nach einem sofortigen Einsatzstopp der fraglichen Software anzuschlieĂen. Nachdem klar war, dass zumindest einzelne LĂ€nder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben, habem wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Rolle von Bundesbehörden offenzulegen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund eine koordinierende Funktion eingenommen hat. Heute wissen wir, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen und fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen.
Vom 25. - 27. November 2011 findet in der Kieler Sparkassen-Arena die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen statt. Auf der diesjĂ€hrigen Bundesdelegiertenkonferenz wird es u.a. auch einen Leitantrag zur Netzpolitik mit dem Titel âOffenheit, Freiheit, Teilhabe - die Chancen des Internets nutzen - den digitalen Wandel grĂŒn gestalten!â geben. Dieser ist ab sofort online. Wir freuen uns ĂŒber Eure Kritik, Anregungen, ErgĂ€nzungswĂŒnsche ebenso wie auf spannende Debatten vor und auf der BDK.
Die nĂ€chste Sitzung der EnquĂȘte-Kommission âInternet und Digitale Gesellschaftâ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung ĂŒber die DurchfĂŒhrung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen ĂŒber den Text der Projektgruppe NetzneutralitĂ€t und ĂŒber die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz. Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprĂ€gt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.
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