Der kubanische Menschenrechtler und Politiker Antonio Rodiles ist in seiner Heimat anhaltenden staatlichen Repressionen ausgesetzt. Als Oppositioneller engagiert sich Antonio Rodiles seit langem für den Schutz der Meinungsfreiheit auf Kuba. Er ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Sein Projekt „Estado de SATS“, eine Video- und Debattenplattform im Internet, wurde erst kürzlich für den renommierten Emmy nominiert. Antonio ist zudem der nationale Koordinator der Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba („BürgerInnen für ein anderes Kuba“).
Im Rahmen des Projektes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Antonio Rodiles übernommen, weil es mir ein Anliegen ist, Antonio und sein wichtiges Vorhaben zu unterstützen. Das Patenschaftsprogramm möchte ich nutzen, um auf Antonios schwierige Situation aufmerksam zu machen und mich bei der kubanischen Regierung für ihn einzusetzen.
Im November letzten Jahres wurde Antonio inhaftiert, nachdem er sich mit einigen anderen BürgerrechtlerInnen nach dem Befinden der Anwältin und Journalistin Yaremis Flores erkundigen wollte. Bei seiner Verhaftung erlitt Antonio mehrere Verletzungen. Amnesty International hat nach seiner Verhaftung eine sogenannte „urgent action“ für Antonio gestartet und möglichst viele Menschen gebeten, in einem Brief ihren Protest gegenüber der kubanischen Regierung zum Ausdruck zu bringen – mit Erfolg. Zwei Wochen nach Beginn der Aktion wurde Antonio Rodile am Nachmittag des 26. November nach 19 Tagen in Untersuchungshaft freigelassen.
Die Vorwürfe wegen „Widerstand gegen Staatsbedienstete“ wurden fallengelassen. Gleichzeitig wurde jedoch eine „Verwaltungsgebühr“ von 800 Kubanischen Pesos (ca. 27 €) verhängt, was zwei durchschnittlichen Monatsgehältern auf Kuba entspricht. Einige Stunden zuvor erhielt Antonio einen formalen Schriftsatz, der ihn darüber informierte, dass ihm erneut Haft und Strafverfolgung drohen, sollte er seinen Aktivismus fortsetzen. Antonio Rodiles weigerte sich, das Dokument zu unterschreiben.
Mit dieser Patenschaft möchte ich aber nicht nur auf die Situation von Antonio Rodiles aufmerksam machen, sondern insgesamt den Blick auf Kuba richten, wo auch nach der Amtsübernahme durch Raúl Castro im Jahre 2006 vielfach Menschen aus politischen Gründen – also zum Beispiel weil sie die Regierung kritisieren – in Gefängnissen sitzen.
Kuba wird von „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für Meinungsfreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen, zu den „Feinden des Internet“ gezählt. Auch Amnesty International und Human Rights Watch, die mit fundierten Analysen die Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt begleiten, kritisiert die kubanische Regierung immer wieder in diesem Zusammenhang.
Der Ausschuss für Menschenrechte des Bundestags hat die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bereits vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Als deutscher Parlamentarier kann ich meine Arbeit ohne Einschränkungen ausüben, sogar in einer vielfach privilegierten Position, unter anderem geschützt durch die Verfassung. In vielen anderen Ländern werden Parlamentarier jedoch verfolgt und bedroht. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus Deutschland möchte ich einen Beitrag leisten, dass auch Parlamentarier in anderen Ländern ihrer Arbeit nachgehen können, ohne von Repressionen bedroht zu sein. Für sie und ihre Anliegen wollen wir gemeinsam Aufmerksamkeit schaffen und freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützen mögt. Über aktuelle Entwicklungen werden wir hier in regelmässigen Abständen informieren.
Wie das geht: Ihr könnt Informationen über bedrohte Menschen teilen (zum Beispiel diesen Artikel) und Euch auf bundestag.de, wo es auch noch weitere Berichte zu Patenschaften gibt, über das Programm informieren. Ihr könnt bei Amnesty International, bei Reporter Ohne Grenzen oder bei Human Rights Watch weitere Informationen finden und deren Aktionen unterstützen.
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