Blogger, Politiker, Menschenrechtler – Patenschaft für Antonio Rodiles

Der kubanische Menschenrechtler und Politiker Antonio Rodiles ist in seiner Heimat anhaltenden staatlichen Repressionen ausgesetzt. Als Oppositioneller engagiert sich Antonio Rodiles seit langem für den Schutz der Meinungsfreiheit auf Kuba. Er ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Sein Projekt „Estado de SATS“, eine Video- und Debattenplattform im Internet, wurde erst kürzlich für den renommierten Emmy nominiert. Antonio ist zudem der nationale Koordinator der Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba ("BürgerInnen für ein anderes Kuba"). Konstantin hat im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Antonio übernommen. Über aktuelle Entwicklungen werden wir hier in regelmässigen Abständen informieren.

Der kubanische Menschenrechtler und Politiker Antonio Rodiles ist in seiner Heimat anhaltenden staatlichen Repressionen ausgesetzt. Als Oppositioneller engagiert sich Antonio Rodiles seit langem für den Schutz der Meinungsfreiheit auf Kuba. Er ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Sein Projekt „Estado de SATS“, eine Video- und Debattenplattform im Internet, wurde erst kürzlich für den renommierten Emmy nominiert. Antonio ist zudem der nationale Koordinator der Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba („BürgerInnen für ein anderes Kuba“).

Im Rahmen des Projektes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Antonio Rodiles übernommen, weil es mir ein Anliegen ist, Antonio und sein wichtiges Vorhaben zu unterstützen. Das Patenschaftsprogramm möchte ich nutzen, um auf Antonios schwierige Situation aufmerksam zu machen und mich bei der kubanischen Regierung für ihn einzusetzen.

Im November letzten Jahres wurde Antonio inhaftiert, nachdem er sich mit einigen anderen BürgerrechtlerInnen nach dem Befinden der Anwältin und Journalistin Yaremis Flores erkundigen wollte. Bei seiner Verhaftung erlitt Antonio mehrere Verletzungen. Amnesty International hat nach seiner Verhaftung eine sogenannte „urgent action“ für Antonio gestartet und möglichst viele Menschen gebeten, in einem Brief ihren Protest gegenüber der kubanischen Regierung zum Ausdruck zu bringen – mit Erfolg. Zwei Wochen nach Beginn der Aktion wurde Antonio Rodile am Nachmittag des 26. November nach 19 Tagen in Untersuchungshaft freigelassen.

Die Vorwürfe wegen „Widerstand gegen Staatsbedienstete“ wurden fallengelassen. Gleichzeitig wurde jedoch eine „Verwaltungsgebühr“ von 800 Kubanischen Pesos (ca. 27 €) verhängt, was zwei durchschnittlichen Monatsgehältern auf Kuba entspricht. Einige Stunden zuvor erhielt Antonio einen formalen Schriftsatz, der ihn darüber informierte, dass ihm erneut Haft und Strafverfolgung drohen, sollte er seinen Aktivismus fortsetzen. Antonio Rodiles weigerte sich, das Dokument zu unterschreiben.

Mit dieser Patenschaft möchte ich aber nicht nur auf die Situation von Antonio Rodiles aufmerksam machen, sondern insgesamt den Blick auf Kuba richten, wo auch nach der Amtsübernahme durch Raúl Castro im Jahre 2006 vielfach Menschen aus politischen Gründen – also zum Beispiel weil sie die Regierung kritisieren – in Gefängnissen sitzen.

Kuba wird von „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für Meinungsfreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen, zu den „Feinden des Internet“ gezählt. Auch Amnesty International und Human Rights Watch, die mit fundierten Analysen die Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt begleiten, kritisiert die kubanische Regierung immer wieder in diesem Zusammenhang.

Der Ausschuss für Menschenrechte des Bundestags hat die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bereits vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Als deutscher Parlamentarier kann ich meine Arbeit ohne Einschränkungen ausüben, sogar in einer vielfach privilegierten Position, unter anderem geschützt durch die Verfassung.  In vielen anderen Ländern werden Parlamentarier jedoch verfolgt und bedroht. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus Deutschland möchte ich einen Beitrag leisten, dass auch Parlamentarier in anderen Ländern ihrer Arbeit nachgehen können, ohne von Repressionen bedroht zu sein. Für sie und ihre Anliegen wollen wir gemeinsam Aufmerksamkeit schaffen und freuen uns sehr, wenn ihr uns dabei unterstützen mögt.  Über aktuelle Entwicklungen werden wir hier in regelmässigen Abständen informieren.

Wie das geht: Ihr könnt Informationen über bedrohte Menschen teilen (zum Beispiel diesen Artikel) und Euch auf bundestag.de, wo es auch noch weitere Berichte zu Patenschaften gibt, über das Programm informieren. Ihr könnt bei Amnesty International, bei Reporter Ohne Grenzen oder bei Human Rights Watch weitere Informationen finden und deren Aktionen unterstützen.

4 Comments

  1. Che

    Meinungsfreiheit im Sinne, gegen eine die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertretende Regierung in Kuba hetzen zu dürfen?
    Sowas gehört wahrlich verfolgt!!

  2. Redaktion

    Lieber Che,

    ich habe eben überlegt, ob ich Deinen Kommentar freischalte, weil ich mir nicht sicher bin, was Du damit meinst, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle in Kuba ansprechen und sich für sie einsetzen, „wahrlich verfolgt gehören“. Nur ochmal zur Klarstellung: Wir hetzten nicht gegen „eine die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertretende Regierung in Kuba“, sondern machen, zusammen mit zahlreichen, in dem Blogpost erwähnten Organisationen, lediglich auf die aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbaren Repressionen gegenüber denjenigen aufmerksam, die sich für die Meinungsfreiheit auf Kuba einsetzen.

    Beste Grüße
    JoernPL für die Redaktion

  3. S. Engelhardt

    Sehr geehrter Herr Notz, bei allem Verständniss und ihrem Wunsch sich engagieren zu wollen, ihre Begründung ist für Menschen die sich näher mit Kuba beschäftigen und für dieses Land interessieren, privat wie anders, wirklich auf einem schlechtem undifferenzierten Niveau und diese Art des Umgangs mit Kuba ist eigentlich gerade von einem jungen modernen Politiker nicht mehr zu ertragen. Ich kann die Art von Äußerung von che verstehen und ich verstehe auch was er meint. Er will sagen das die sog Opposition die Mehrheit der Menschen trotz ihrer offensichtllichen alltäglichen Schwierigkeiten in Kuba nicht interessiert. Die Fokussierung im Ausland auf diese „privelegierte“ (ist erklärungsbedürftig, aber zu wenig Platz um das weiter auszuführen, aber ihre eigene Aktivität gehört dazu) Einzelpersonen verhindert in Kuba sogar einen echten Dialog v. a. unter den jungen Menschen die sich für eine Gestaltung in ihrem Land einsetzen. Um ihnen etwas konstruktives zu entgegnen bräuchte man zu viel Raum. Sie können ja dem Feid des Internets Zugang zum schon vorhandenen amerikanischen Unterseekabel gewähren, vielleicht auch eine Idee für eine politische Patenschaft, die UNO-Resolutionen scheitern ja regelmässig daran. Ich teile Che seine Meiung nicht das jemand das Recht hat jemand anders zu verfolgen, wenn er eine andere Meinung hat und die Regierung in Kuba stellt sich auch diesen Fragen, wie vielen anderen auch in ihrem eigenen Kontext. Für ihre Patenschaft wünsche ich mir das sie den kubanischen Kontext respektvoll mit einbeziehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    S.Engelhardt

  4. KonstantinNotz (Post author)

    Sehr geehrter Herr Engelhardt,

    auch in der Antwort auf Che haben wir bereits darauf verwiesen, dass wir unsere Bewertung der menschenrechtlichen Situation auf Kuba im Allgemeinen und der Behandlung von Antonio Rodiles im Speziellen, u.a. auch auf die sehr wertvolle Arbeit von Organisationen wie amnesty international, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und anderen stützen. Im Übrigen möchten wir an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen, dass auch der Deutsche Bundestag sich im Rahmen des Programms sehr intensiv mit der Lage der an dem Programm beteiligten Abgeordneten auseinandergesetzt hat und die Einschätzung der erwähnten Organisationen ebenfalls teilt.

    Mit freundlichen Grüßen
    JoernPL für die Redaktion

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