Grüne Fachtagung Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?

Am 15.März, 14:00 – 20:00 Uhr veranstaltet der Grüne Bundesvorstand gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden und Internationale Politik wie auch Demokratie und Recht eine Fachtagung zum Thema „Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?“. Dabei soll es um Fragen der zivilen, staatlichen und militärischen Nutzung von Drohnen gehen.

Am 15. März 2013, zwischen 14:00 – 20:00 Uhr, veranstaltet der Grüne Bundesvorstand gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften „Frieden und Internationale Politik“ wie auch „Demokratie und Recht“ eine Fachtagung zum Thema „Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?“. Dabei soll es um Fragen der zivilen, staatlichen und militärischen Nutzung von Drohnen gehen.

Der Einsatz von Drohnen in Pakistan durch die USA hat eine breite Debatte über das Thema angefacht, die inzwischen auch Europa erreicht. Unter Präsident Obama ist der Einsatz bewaffneter Drohnen massiv ausgeweitet worden. Gleichzeitig wird in den USA eine parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle strikt abgelehnt. In Deutschland wird inzwischen heftig debattiert, ob in Zukunft auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen können soll. Verteidigungsminister de Mazière hat sich erst vor kurzem für den Kauf bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Der Einsatz wirft sowohl juristisch, als auch ethisch erhebliche Fragen auf. Wir Grüne lehnen Kampfdrohnen ab und bleiben skeptisch und fordern eine breite Debatte über den Einsatz von unbemannten Fluggeräten – im Bereich privater oder staatlicher Nutzung.

Diese Debatte wollen wir mit der Grünen Fachtagung beginnen. Dabei möchten wir neben den juristischen vor allem auch auf die ethischen Aspekte eines Drohnen-Einsatzes eingehen: Welche Rolle spielt der Mensch als Entscheidungsträger, wenn Drohnen immer autonomer operieren können? Senken Drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt durch die Politik? Verstößt ein Drohneneinsatz bei Demonstrationen oder öffentlichen Veranstaltungen gegen Grund- oder Persönlichkeitsrechte? Wo liegen die Grenzen einer Überwachung durch private Akteure? Diese und andere Fragen wollen wir im Rahmen unserer grünen Fachtagung debattieren und gemeinsam nach Antworten suchen.

Die Fachtagung findet im Auditorium Friedrichstraße, Friedrichstr. 180, 10117 Berlin statt. Auf den Seiten der grünen Bundespartei könnt Ihr Euch direkt zur Veranstaltung und den einzelnen Workshops anmelden.

14 Uhr: Begrüßung

Keynote 1: International legal aspects and the role of the US
Prof. Mary Ellen O’Connell (University of Notre Dame)

Keynote 2: Ethische und Philosophische Fragen beim Einsatz von Drohnen
Prof. Dr. Jutta Weber (Universität Paderborn)

Anschließend Q&A-Session

15:45 Uhr: Workshop-Phase

Workshop 1: Drohnen und Militär

Im Workshop wollen wir die friedenspolitischen Auswirkungen von Drohnen diskutieren. Warum will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Sind die ethischen Bedenken gegen einen Einsatz berechtigt? Senken Drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt durch die Politik und welche Rolle hat noch der Mensch beim Einsatz dieser Waffen? Gibt es praktikable Ideen, um neue Rüstungsdynamiken zu verhindern oder sind Drohnen eine unaufhaltsame technologische Fortentwicklung, die künftig zur Standardausrüstungen von Armeen gehören? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch/Ihnen nachgehen.

TeilnehmerInnen:

  • Frank Sauer (Universität der Bundeswehr München)
  • Barbara Lochbihler (MdEP, Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss)

Moderation: Charlotte Lorentz & Michael Kellner (BAG Frieden und Int. Politik)

 

Workshop 2: „Drohnen im Einsatz durch Private“

Im Workshop „Drohnen und private Akteure“ soll über Risiken und Einsatzmöglichkeiten in der privaten Nutzung von Drohnen diskutiert werden: kleine Kameradrohnen, die über die Schrebergartensiedlung fliegen können, Landwirte, die per Drohne ihre Ländereien kontrollieren oder Sicherheitsdienste, die Veranstaltungen oder Firmengelände überwachen. Gilt der Schutz der Privatsphäre oder ist alles erlaubt? Wohin bewegt sich die technische Entwicklung von neuen Angeboten? Gemeinsam wollen wir mit Euch/Ihnen die Konsequenzen und Gefahren privater Drohnen-Nutzung diskutieren und insbesondere darauf schauen, wo datenschutzrechtliche Probleme auftauchen.

TeilnehmerInnen:

  • Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • Theresa Skrzypietz (Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit)
  • Frank Rieger (Chaos Computer Club)

Moderation: Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)

 

Workshop 3: Drohnen und Staatliche Stellen

Im Workshop „Staatliche Stellen und Drohnen“ werden wir über die Observation des öffentlichen Raums durch Drohnen diskutieren. Die einen sprechen von „Innovationsmotor“ und „Gefahrenprävention“, die anderen von einer „Sicherheitshysterie“. Öffentliche Hand, Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren längst bei zahlreichen Drohnen-Projekten auf nationaler und EU-Ebene. Die öffentliche Debatte hinkt weit hinter. Dem wollen wir durch Aufklärung und Diskussion Abhilfe schaffen. In unserem Workshop werden wir untersuchen, ob es wünschenswertere Einsätze von Drohnen im Inneren gibt – und wo die Grenzen der Überwachung liegen müssen.

TeilnehmerInnen:

  • Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein)
  • Antje Möller (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Sascha Lange (EMT, Systemanbieter für Unmanned Aircraft Systems)

Moderation: Yvonne Plaul & Torsten Mahncke (BAG Demokratie und Recht)

17:45 Uhr: Zwei Streitgespräche zum Abschluss

17:45 – 18:45 Streitgespräch I – Polizei und Drohnen

TeilnehmerInnen:

  • Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein)
  • Frank Rieger (Chaos Computer Club)
  • NN

Moderation: Ulrike Winkelmann (Leiterin Inland-Ressort der taz)

 

18:45 – 19:45 Streitgespräch II – Militär und Drohnen

TeilnehmerInnen:

  • Agnieszka Brugger (MdB, abrüstungspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen)
  • Wolfgang S. Heinz (Freie Universität Berlin)

Moderation: Ulrike Winkelmann (Leiterin Inland-Ressort der taz)