Wir alle wissen, dass Nachrichtendienste überwachen. Wir wissen aber auch, dass wir in Gesellschaften leben, die sich nicht ohne Stolz auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats berufen. Überwachung schafft Wissen und Wissen schafft Macht. Macht ohne Verantwortlichkeit wiederum bildet die Basis für Korruption. Es ist deshalb elementar, dass wir für nachrichtendienstliche Spionage - aber auch für Überwachung durch Unternehmen - eine demokratische Aufsicht und strenge rechtliche Auflagen schaffen. Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights).
Für alle, die es bislang noch nicht mitbekommen haben: Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 26.-28. April 2013 in Berlin haben die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen das Bundestagswahl-Programm "Zeit für den grünen Wandel" (pdf) beschlossen. Das grüne Wahlprogramm liegt seit einigen Wochen gedruckt vor, zudem gibt es ab sofort verschiedene ergänzende Versionen, die wir Euch an dieser Stelle kur vorstellen wollen.
Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament wird nun bis Jahresende eine Untersuchung durchführen und einen Bericht vorlegen, der auch konkrete Vorschläge enthalten wird.
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