Aktivitäten zum Überwachungsskandal

Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament wird nun bis Jahresende eine Untersuchung durchführen und einen Bericht vorlegen, der auch konkrete Vorschläge enthalten wird.

Seit im Juni 2013 der ehemalige CIA-Analyst und NSA-Dienstleister Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die massiven Überwachungsmaßnahmen amerikanischer und europäischer Geheimdienste informiert hat, ist einiges passiert.

Der Grüne Entwurf ist bis auf wenige Punkte (v.a. die Forderung, die Handelsgespräche mit den USA auszusetzen, fand leider keine Mehrheit) in die gemeinsame Resolution des Europäischen Parlaments eingegangen, die ich und mein Team federführend verhandelt haben und die mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.
Als erste Reaktion wird nun EU-Justizkommissarin Viviane Reding das „Safe Harbour“-Abkommen mit den USA überprüfen, auf dessen Grundlage ein großer Teil der persönlichen Daten zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen übertragen wird

Die Grüne Europafraktion fordert weiterhin: Handelsgespräche mit den USA stoppen, bis die Massenüberwachung aufgehört hat! Hier mitzeichnen: http://www.stop-us-negotiations.eu

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament wird nun bis Jahresende eine Untersuchung durchführen und einen Bericht vorlegen, der auch konkrete Vorschläge enthalten wird. Wir haben für die Anhörungen eine Reihe von unabhängigen ExpertInnen und auch WhistleblowerInnen vorgeschlagen, weil wir nicht damit rechnen, dass die Geheimdienstler uns auch nur annähernd die ganze Wahrheit erzählen werden.

Die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung findet am 5. September  2013 von 15:00 bis 18:30 Uhr statt und wird auf http://www.europarl.europa.eu gestreamt.
Gemeinsam mit den Grünen Europaabgeordneten Rui Tavares (Portugal) und Judith Sargentini (Niederlande) habe ich  mehrere schriftliche Fragen an die Kommission eingereicht, die sie bis Ende der Sommerpause beantworten muss.
Parallel gehen die Arbeiten an der EU-Datenschutzreform weiter. Bereits im Januar 2013 habe ich in meinem Berichtsentwurf (Änderungsantrag 259) vorgeschlagen, den inzwischen berühmten Artikel 42 aus einer vorherigen Fassung der Datenschutzverordnung wieder aufzunehmen, der aufgrund von massivem Lobbying der US-Regierung rausgeflogen war. Er würde die Daten europäische BürgerInnen besser vor dem Zugriff von Behörden und Diensten aus Drittstaaten schützen. Dafür gibt es nun Unterstützung aus fast allen anderen Fraktionen. Darüber hinaus verhandeln wir ab Herbst das ganze Kapitel zu Datentransfers in Drittstaaten, wo noch weitere Verbesserungen aufgenommen werden sollen. Auch zum Schutz von Whistleblowern gibt es Änderungsanträge, die wir unterstützen.

Hier findet ihr meine Plenarreden zum Thema PRISM und Co.

Weiteres Material, auch Presseberichte und Gastbeiträge  zum Thema gibt es hier.

Im Europäischen Parlament steht die Vermutung, dass die USA rechtswidrig auf europäische Daten zugreifen, übrigens schon länger im Raum. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich am 13. Juli 2011 die erste Anfrage an die Kommission zum Zugriff der USA auf Daten in Europa durch den Patriot Act gestellt.

Im Bereich „Zugriff auf Cloud-Daten durch US-Dienste“ sind wir schon länger mit Caspar Bowden (ex-Microsoft) in Kontakt, der das Thema als erster aufgebracht hat. Bowden sprach unter anderem bei der Grünen Fraktionsanhörung am 28. Juni 2012.

Andere interessante Aktivitäten

Bundesweite Demonstrationen „Stop watching us“, 27. Juli 2013 https://gruen-digital.de/2013/07/gruene-rufen-auf-stop-watching-us

Bundesweite Großdemonstration „Freiheit statt Angst“, 7. September 2013, Berlin http://blog.freiheitstattangst.de

Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 24. Juli 2013 http://www.datenschutz-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen236.c.9283.de

Offener Brief diverser NGOs zum Mitzeichnen: http://www.stopsurveillance.org/