Am 7. November 2016 fand eine öffentlich Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform zum Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) statt. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf die EU Verordnung bezüglich der dort genannten Sanktionen, geht aus unserer Sicht aber – vor allem aus verbraucherschutzpolitischer Initiative – bei Weitem nicht weit genug.

In einem Blogpost hatten wir Euch unsere grundlegende Kritik am Vorgehen der Bundesregierung aufgezeigt und alle wichtigen Informationen zur Anhörung zusammengefasst. Dort findet Ihr auch die von den Sachverständitgen im Vorfeld der Anhörung abgebenen Stellungnahmen. Hier noch für alle, die nicht live vor Ort sein konnten, das Video der Anhörung.

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