Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird am Mittwoch, den 19.10.2022 von 14 bis 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus 2.600 stattfinden. Der grüne Berichterstatter Dr. Till Steffen fasst hier die wichtigsten Infos vorab zusammen.

Hintergrund und Gegenstand der Anhörung

Der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um und befasst sich mit dem Schutz von Hinweisgeber*innen. Diese erfüllen eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen in Behörden und Unternehmen. Sie können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Durch die Einrichtung interner und externer Meldekanäle wird das Gesetz eine sichere Möglichkeit zur Meldung bieten und gleichzeitig vor Repressalien, wie zum Beispiel einer Kündigung, schützen. Worauf der Staat bei der Umsetzung der Richtlinie achten muss und wie wir einen sicheren und wirksamen Hinweisgeberschutz schaffen, darüber sprechen wir in der Anhörung mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden.

Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:

  • Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk e. V., Berlin)
  • Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley) (Georg-August-Universität Göttingen)
  • Kristina Harrer-Kouliev (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin)
  • Dr. Nico Herold (Rechtsanwalt)
  • Hildegard Reppelmund (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Berlin)
  • Louisa Schloussen (Transparency International Deutschland e. V., Berlin)
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) (Universität Bonn)
  • David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., Berlin)
  • Verena Westphal, LL.M. Eur. (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin)
  • Jana Wömpner (Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin)

Schriftliche Stellungnahmen:

Für die Sachverständigen bestand die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Die Stellungnahmen sind auf den Seiten des Ausschusses zu finden.

Stream:

Die Anhörung wird live auf den Seiten des Bundestags gestreamt. Auf die Videoaufzeichnung werden wir an dieser Stelle nach der Anhörung noch einmal hinweisen.

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4 Responses

  1. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Dieser Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger wurde 1968 in das Grundgesetz geschrieben, als zugleich Artikel 10 ( Kommunikationsgeheimnis / Geheimdienstrechte) aufgeweicht wurde:
    => also genau um den repressiven Überwachungsstaat bei uns zu verhindern (wir konnten beim Untergang der Demokratiebewegung in Hongkong alle zuschauen!, wir wissen, dass in der EU Pegasus von Regierungen gegen Journalisten eingesetzt wird!, der EUGH hat Max Schrems Recht gegeben!, … ).

    Die EU hat die Richtlinie, über deren Umsetzung Sie morgen beraten, initiiert durch das Schicksal von Edward Snowden, zu dessen Schutz das EU-Parlament ja auch eine Resolution verabschiedete.
    Der bisherige Gesetzesentwurf schützt jedoch Menschenrechts-/Verfassungs-Verteidiger wie Edward Snowden bisher NICHT ! Trotz Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz !

    Es wird morgen eine 2. Entscheidung meines Landes über Edward Snowden und über den immer weiter fortschreitenden Überwachungsstaat, – es wird entweder eine Korrektur, oder ein Bruch mit dem Wesensgehalt unseres Grundgesetzes.
    So sehe ich es. Die Frage lautet hier: wollen Sie die Grundordnung, wie sie in Artikel 20 GG beschrieben ist?
    Dann korrigieren Sie.

  2. Ja, ich war bei der Anhörung, und habe gelernt:
    im privatwirtschaftlichen Bereich, wenn wir die EU-Richtlinie ohne nat. Gesetz gelten lassen (beim EUGH ja einklagbar, so wie sie jetzt ist), und mit den beiden schon verabschiedeten besseren nationalen Gesetzen: §5 aus dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und §8 im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dann sind Whistleblower besser d’ran, als wenn Marco Buschmanns Gesetzentwurf käme,
    und im Bereich des Staates erlaubt sein Gesetzentwurf ohnehin nichts Nennenswertes.
    => Also bitte den Gesetzentwurf einfach vollständig verwerfen,
    und statt dessen Edward Snowden die deutsche Staatsangehörigkeit geben!
    Krass. Mit Feigheit, Bequemlichkeit, Unfähigkeit, Privilegien-Mafia muss man schon rechnen, aber dieser Gesetzentwurf hier war ja absichtlich böse ! Damit hatte ich nicht gerechnet.

  3. Sie verlieren die Energie, wenn ich zu negativ schreibe, nicht wahr ? Deshalb hier noch schnell das *Highlight* von gestern: Transparency International hat von einem *Lotsensystem* für Whistleblower in Frankreich berichtet => das sollten wir auf alle Fälle auch versuchen, das klang nach einer sehr guten klugen Idee (vertrauenswürdige Stelle prüft vorab und stellt Whistleblowern vorab eine Bescheinigung aus, dass ihre Meldung unter das EU Gesetz fallen wird – gerichtsfeste Absicherung – , und berät zu dem für den Whistleblower besten Meldeweg). Vielleicht sollten wir auch noch einmal in den Niederlanden abfragen, wie die EU-Richtlinie dort umgesetzt wurde, denn ich meine mich zu erinnern, dass ich da mal etwas in der Zeitung gelesen habe, was sehr spannend klang, wie die Niederlande Hinweisgeberschutz umsetzen.

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