Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird am Mittwoch, den 19.10.2022 von 14 bis 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus 2.600 stattfinden. Der grüne Berichterstatter Dr. Till Steffen fasst hier die wichtigsten Infos vorab zusammen.
Hintergrund und Gegenstand der Anhörung
Der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um und befasst sich mit dem Schutz von Hinweisgeber*innen. Diese erfüllen eine wichtige Funktion bei der Aufdeckung von Missständen in Behörden und Unternehmen. Sie können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Durch die Einrichtung interner und externer Meldekanäle wird das Gesetz eine sichere Möglichkeit zur Meldung bieten und gleichzeitig vor Repressalien, wie zum Beispiel einer Kündigung, schützen. Worauf der Staat bei der Umsetzung der Richtlinie achten muss und wie wir einen sicheren und wirksamen Hinweisgeberschutz schaffen, darüber sprechen wir in der Anhörung mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden.
Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:
- Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk e. V., Berlin)
- Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley) (Georg-August-Universität Göttingen)
- Kristina Harrer-Kouliev (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin)
- Dr. Nico Herold (Rechtsanwalt)
- Hildegard Reppelmund (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Berlin)
- Louisa Schloussen (Transparency International Deutschland e. V., Berlin)
- Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) (Universität Bonn)
- David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., Berlin)
- Verena Westphal, LL.M. Eur. (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin)
- Jana Wömpner (Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin)
Schriftliche Stellungnahmen:
Für die Sachverständigen bestand die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Die Stellungnahmen sind auf den Seiten des Ausschusses zu finden.
Stream:
Die Anhörung wird live auf den Seiten des Bundestags gestreamt. Auf die Videoaufzeichnung werden wir an dieser Stelle nach der Anhörung noch einmal hinweisen.
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