Die Antworten der Bundesregierung auf unsere erneute Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger offenbart, wie wenig ernsthaft sie daran interessiert […]
Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Köln , dass die Tagesschau-App in der Version vom 15. Juni 2011 unzulässig. Die von den […]
Am 8. September 2016 fand eine Diskussionsveranstaltung unserer im März 2016 gegründeten Grünen Arbeitsgruppe zu Robotik mit dem Titel Das Verschmelzen von Mensch und Maschine: Fragen der Ethik im Umgang mit neuen Technologien im Europäischen Parlament statt. Ziel dieser und weiterer Konferenzen der Arbeitsgruppe ist es, eine Position der europäischen Grünen zu entwickeln, wie die Gesellschaft mit Fragen des Umgangs mit modernder Technik, der Rolle von Politik und Recht sowie der Notwendigkeit der Regulierung umgehen kann.
Seit 2013 planen die EU und Kanada ein Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung, wie sie bereits mit Australien und den USA bestehen. Gestern, am 8. September 2016, hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, in seiner Einschätzung die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten für rechtswidrig erklärt.
Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Regulierungsverfügung für die Einführung von Vectoring im Nahbereich bekanntgegeben. Aber eine Fehlentscheidung bleibt eine […]
Roboter sind fester Bestandteil unseres Alltags geworden. In der Kranken- und Altenpflege, in der Industrie, aber auch als Drohnen im militärischen Bereich sind sie nicht mehr wegzudenken. Die juristische Diskussion zu Robotik steht noch am Anfang und die maschinellen Helfer werfen viele Fragen auf. Wie ist die automatisierte Kriegsführung mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht vereinbar? Wie sieht es mit der maschinellen Ausweitung von Körpergrenzen aus, also Mischwesen aus Mensch und Maschine? Die Grenzziehungen zwischen Mensch und Maschine verschwimmen mit der immer engeren Verbindung zwischen Wissenschaft und Technik. Sicher ist, dass Technologien unser Leben grundlegend verändern und dies auch weiterhin tun werden. Dabei dürfen ethische Überlegungen nicht zu kurz kommen. Die neugegründete Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik lädt daher zu einer Diskussionsveranstaltung ein: "Das Verschmelzen von Mensch und Maschine: Fragen der Ethik im Umgang mit neuen Technologien"
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten.