Nach den neuen Enthüllungen, dass auch der französische Geheimdienst die Kommunikation breitflächig abhören soll, müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Und zwar nächste Woche Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Untersuchungsgremiums im Europäischen Parlament.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg: Redebeiträge zum Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und zu Angriffen auf Informationssysteme vom 3. Juli 2013.
Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.
Die EU gewährt dem Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grüne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt.
Heute erschien auf Spiegel Online ein sehr guter und ausführlicher Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland. Das Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“ Diese Fragen haben wir GRÜNE für uns schon längst beantwortet. Aus unserer Sicht gehört ein schneller Internetanschluss schon längst zur Daseinsfürsorge. Und aus diesem Grund fordern wir einen Universaldienst für schnelles Internet, also dass jeder Anrecht auf Breitband hat, egal ob er auf einer Alm, einer Hallig oder in Berlin-Pankow wohnt.
Google hat heute in einem Blogpost angekündigt, einen Bestätigungsservice für Presseverlage einzurichte. Verlage können dann selbst entscheiden, ob sie noch im Angebot „Google News“ gelistet werden wollen. Jetzt heißt es für die großen Verlage: Hosen runter! Springer&Co. müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, was sie sich vom Leistungsschutzrecht erhoffen – und von wem.
Am kommenden Montag, den 24. Juni 2013, findet die voraussichtlich letzte Sitzung des Unterausschusses Neue Medien statt. Themen sind Prism sowie ein Expertengespräch zur Netzneutralität. Die Sitzung ist öffentlich.