CDU/ CSU versuchen seit Jahren, wie im Übrigen auch das BKA, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sprachlich umzuettikettieren. In der Sache rücken sie aber keinen Jota von ihren Totalspeicherungsforderung ab. Dass die SPD-Bundestagsfraktion die Erkenntnisse um PRISM und TEMPORA zum Anlass nimmt und nun offenbar von ihrer bisherigen Forderung einer raschen Einführung der Vorratsdatenspeicherung abrückt, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere in dieser Legislatur gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag gestellten Initiativen hatte die SPD-Bundestagsfraktion stets abgelehnt. Auch in ihrem Wahlprogramm hält die SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der jetzt eingeleitete Kurswechsel war lange überfällig. Ihm müssen dringend weitere Schritte folgen.
Nach den neuen Enthüllungen, dass auch der französische Geheimdienst die Kommunikation breitflächig abhören soll, müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Und zwar nächste Woche Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Untersuchungsgremiums im Europäischen Parlament.
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