Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt eher mau aus. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Vertragswerk verheerend. Es droht ein schwarz-roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes. Neben der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der großkoalitionären Abwicklung der Stiftung Datenschutz, dem datenschutzrechtlichen Leuchtturmprojekt der noch kommissarisch amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, hat vor allem die Diskussion um die – zumindest vorübergehende – Verlängerung der Amtszeit Peter Schaars für erhebliche Verwirrung gesorgt. Nach einer schriftlichen Frage von Konstantin ist nun klar: Bundesinnenminister Friedrich geht sehenden Auges einen verfassungs- und europarechtlich höchst fragwürdigen Weg.
Derzeit formieren sich viele wichtige gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Überwachung und Ausspähung. Unisono kritisieren die Aufrufe das mangelnde Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Aufklärung der bekannt gewordenen Ausspäh- und Geheimdienstaffäre ebenso wie den sich ebenfalls abzeichnenden, mangelnden Willen der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Überwachung und Ausspähung effektiv abzustellen. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt all diejenigen, die sich international vernetzen und Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei in unserer Privatsphäre leisten.
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. U.a. auch die dort enthaltene Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung hat für große Verwunderung gesorgt. So einigte man sich vorschnell darauf, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen und die Frist zur Speicherung von 6 Monate auf 3 Monate auf EU-Ebene absenken zu wollen. Diesen Kompromiss, der keiner Kompromiss ist, kritisiert Konstantin in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.
In seinem aktuellen Beitrag begrüßt Konstantin die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Überwachung zu bewegen. Bereits im August hatte Konstantin die im Verdacht der Kooperation mit verschiedenen Geheimdiensten stehenden US-IT-Unternehmen persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich aktiv für den Schutz ihrer Kunden und gegen die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste einzumischen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze, bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina über die Ergebnisse der Beratungen.
Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.