An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam machen. Unter dem Titel „Update im Betriebssystem: Gute Arbeit und ökologisches Wirtschaften in der digitalen Zukunft“ beschäftigt sich die Stiftung mit der Frage, welche Chancen und Risiken die Digitalisierung für Arbeit und Wirtschaft mit sich bringt. Klar ist: Die Digitalisierung verändert schon heute unser Leben - wie wir kommunizieren, wie wir uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren. Noch kann niemand sagen, wo genau die Reise hingeht. Vieles spricht aber dafür, dass sich vieles grundlegend verändern wird. Angesichts des digitalen Wandels stellen sich zentrale Fragen: Welche ökonomischen und ökologischen Chancen ergeben sind durch die Digitalisierung? Welche Auswirkungen sind auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten und welchen Einfluss wird die Digitalisierung auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse haben? Welche Rolle spielt dabei der Mensch und wie souverän und selbstbestimmt können wir in Zukunft mit unserer Zeit umgehen? Die Heinrich-Böll-Stiftung, UnternehmensGrün und GewerkschaftsGrün möchten auf der Tagung Antworten auf diese Fragen finden.
Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die europäische Urheberrechtsreform vorgelegt. Gemeinsam haben erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea die Reform als halbherzig und ohne Vision kritisiert. Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen, anstatt Kreativität und Innovation zu fördern. Zudem geht sie dringend erforderliche Reformen für Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer nicht konsequent an. Die Bundesregierung muss hier nun endlich selber handeln, und kann nicht länger warten - will sie nicht, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ihr einziges Vermächtnis im Urheberrecht bleibt.
Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte wiederholt Gastbeiträge verfasst, in denen er über die Bemühungen in Nordrhein-Westfalen berichtet, Freifunk-Netzwerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen. Heute berichtet Matthi über eine Initiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk.
Der 30. August 2016 ist ein wichtiger Tag für das offene Internet und die Innovationskraft des Netzes. Die europäische Regulierungsbehörde […]
Das Internet Governance Forum Deutschland ist die nationale Initiative des UN mandatierten Internet Governance Forum. Es bietet eine Plattform für den Austausch über aktuelle Problemstellungen sowie Grundsatzfragen aus allen Bereichen der Internet Regulierung. Das VIII. Internet Governance Forum Deutschland findest am 09. September 2016 von 9:30 - 20:00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin statt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie ihre Kritik am neuen Bayrischen Verfassungsschutzgesetz erläutert.