NRW startet Initiative für die Gemeinnützigkeit von Freifunk

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte wiederholt Gastbeiträge verfasst, in denen er über die Bemühungen in Nordrhein-Westfalen berichtet, Freifunk-Netzwerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen. Heute berichtet Matthi über eine Initiative für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk.

Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. NRW hat durch verschiedene Maßnahmen zu besseren Rahmenbedingungen für Freifunk beigetragen und setzt dieses Engagement fort. Wir fördern Freifunk im Rahmen der Medienkompetenzförderung mit 100.000 Euro jährlich, sowie den Aufbau von Infrastrukturen bis 2018 mit 1 Mio. Euro. Außerdem macht das Land seine Liegenschaften für Freifunk zugänglich.

Dieser Einsatz wird in der Regel durch Vereine vor Ort getragen. Gerade für Freifunk-Vereine stellt sich oft die Herausforderung, von den Finanzbehörden in ihrer Gemeinnützigkeit anerkannt zu werden. Nach derzeitiger Rechtslage können Freifunk-Vereine nicht generell als gemeinnützig eingeordnet werden und z.B. keine Spendenquittungen ausstellen.

Das wollen wir ändern. Deshalb haben wir einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk (pdf) in den Landtag eingebracht, mit dem wir die nordrhein-westfälische Landesregierung auffordern, um sich auf Bundesebene und in der Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern für eine rechtssichere Lösung stark zu machen. Ziel ist eine umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen. Über den weiteren Verlauf unserer Initiative halten wir Euch auf dem Laufenden.