In diesem Gastkommengtar schreibt Jerzy Montag, rechtspolitscher Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, über die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort wurde die Frage beleuchtet, ob man die Ermittlungsmaßnahme der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage „gegen unbekannt“ neu regulieren müsse. Die Diskussion war vor allem nach erfolgten Massenabfragen im Zuge der letzjährigen Dresdner Demonstration gegen Rechtsextreme, aber auch nach Bekanntwerden einer ähnlichen Abfragepraxis in Berlin entflammt. Die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der Gegenstand der gestrigen Anhörung war.
Heute hat die Unionsfraktion in einer Pressemitteilung angeregt, die Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ zur Sommerpause zu beenden und anschließend einen gleichnamigen Ausschuss zu installieren. Konstantin und Tabea haben die Forderung der Union grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, völlig unabhängig von der Frage ist, wie lange die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ noch arbeitet.
Am heutigen Tag findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Funkzellenabfragen statt. Wir hatten ausführlich über die Anhörung und deren Zustandekommen gebloggt. Gegenstand der heutigen Anhörung, zu der von den Fraktionen verschiedene Sachverständige eingeladen wurden, sind zwei Gesetzesentwürfe von Grünen und Linken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen. Die Fraktion der Grünen hat Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, als Sachverständigen eingeladen.
Am morgigen Mittwoch, 8. Februar 2012, findet zwischen 19:00 - 20:00 Uhr im Stadtbüro der Münchner Grünen (Sendlinger Str. 47) eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Was ist ACTA – Und warum wir uns wehren müssen“ statt. Wir weisen auch deshalb an dieser Stelle explizit auf diese Veranstaltung, die nur eine von vielen ist, da die Veranstaltung live unter gruene-muenchen.de/live gestreamt wird. Vor der großen Demonstration am Samstag um 12.30 Uhr auf dem Münchner Stachus sprechen die Münchner Grünen mit dem Grünen Bruno Kramm. Bruno ist Musiker, Initiator von GreenTunes und der Übersetzer des Videos „Was ist ACTA?“
Die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament laden gemeinsam am 24.02.2012 zum „Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union“ nach Berlin. Schon vorab kann jede/r im grünen Blog zur Zukunft der EU mitdiskutieren. Die Ergebnisse der Online-Debatte werden in den verschiedenen Dialogforen auf dem Grünen Konvent aufgegriffen und vertieft. Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche und tiefgreifende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt. Wir stellen uns dieser Debatte und diskutieren mit Euch und unseren Gästen notwendige Änderungen der Europäischen Verträge. Hierzu laden wir herzlich ein!
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) ist derzeit in aller Munde. Am Wochenende hat Jan Philipp dem Nachrichtensender n-tv ein Interview hierzu gegeben, dass wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. In dem Interview erklärt Jan Philipp die Hauptkritikpunkte an dem Abkommen und erklärt, warum wir Grünen es ablehnen.