Wie stellen wir die Sicherheit in den Dienst der Freiheit? Was ist zu tun, damit ungehinderte Internetkommunikation und die Sicherheitsansprüche der Gesellschaft nicht miteinander in Widerspruch geraten? Am Vorabend der Demonstration „Freiheit statt Angst“ diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Rena Tangens, FoeBuD e.V. und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kontrovers miteinander über Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung und Anonymität im Netz. Hier ein kurzer Bericht.
Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder ein „3-Tage-Wach-Team“, das bis Sonntag Eure Fragen rund um die Uhr beantworten wird. Während der gesamten 72-Stunden wird es immer wieder Gäste und interessante Berichte direkt aus der „3-Tage-Wach“-Zentrale geben. Hier findet ihr den Stream und könnt Eure Fragen stellen.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“ (Aufruf, weitere Infos auch unter #fsa11) und unsere netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies hier tun. An dieser Stelle wollen wir noch einmal auf eine andere Veranstaltung hinweisen, nämlich die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM am gleichen Tag unter dem Titel „Offenheit als Prinzip“ stattfindende Konferenz netz:regeln.
Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.
Wie ihr wisst, sind wir bemüht, Euch in regelmäßigen Abständen über interessante netzpolitische Veranstaltungen in den Ländern aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis auf eine eben solche in Hamburg.
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