In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen und Initiativen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Initiative haben gerade die Grünen in Baden-Württemberg angestoßen. Erst am 7. Oktober hatten wir davon berichtet, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg zukünftig verstärkt auf Open Source als Mittel der Standortpolitik setzen will.
In seiner Sitzung am Mittwoch, dem 12.10.2011 hat der baden-württembergische Landtag mit den Stimmen aller vier Fraktionen nicht nur dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, sondern hat auch einen von der Fraktion GRÜNE initiierten interfraktionellen Entschließungsantrag zum Datenschutz bei den Rundfunkbeiträgen angenommen. Als medienpolitischer Sprecher begrüßt Alexander Salomon dieses starke Signal. Der Modellwechsel weg von der Gerätegebühr in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist richtig. Damit erhält der Rundfunk eine starke gesellschaftliche Finanzbasis. Wir bekennen uns zur erforderlichen Staatsferne. Beides ist uns wichtig und schon lange Forderung auf Bundes- wie auch Landesebene. Deswegen unterstützt die Fraktion GRÜNE die Umstellung.
In Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, in Presseberichten, aber auch durch die Landesdatenschutzbeauftragten wurde in den letzten Wochen Kritik an Datenschutzfragen geäußert. Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Einige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes konnten im vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag ausgeräumt werden – auch auf grünen Druck hin. Das non plus ultra der Datensparsamkeit ist jedoch noch lange nicht erreicht. Umso mehr freut es Alexander Salomon, dass sich alle vier Landtagsfraktionen einem Antrag angeschlossen haben, in dem sich der Landtag für eine unabhängige Prüfung der Datenschutzfragen durch die Landesdatenschutzbeauftragten stark macht.
In dem verabschiedeten Entschließungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Rundfunkanstalten zu appellieren, bei der Erhebung und Verwendung von Daten im Zusammenhang mit den Rundfunkbeiträgen besonders datensparsam vorzugehen. Die Landesregierung soll sich im Länderkreis für eine Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags unter Datenschutzaspekten einsetzen. Daran sollen die Landesdatenschutzbeauftragten beteiligt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen in eine zukünftige Novellierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags einfließen.
In seiner Rede im Landtag betonte Alexander Salomon, dass er es – auch als Vertreter des Landtags im Rundfunkrat des SWR – als seine Aufgabe ansieht, die Umsetzung des Modellwechsels in der Rundfunkfinanzierung kritisch zu begleiten. Er versprach, eine Auge darauf haben, wie die Rundfunkbeiträge verwendet werden und sich den Evaluationsbericht sehr genau anzuschauen. Wichtig ist es ihm insbesondere, darauf zu achten, dass die Gebühreneinzugszentrale nur temporär wächst, aber wieder auf Diät gesetzt wird, sobald der für den Modellwechsel notwendige Datenabgleich bewältigt ist.
Den Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion reichen wir nach, sobald dieser im Online-System vorliegt.
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