In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]
Unter dem Titel "Politik im Netz - Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert" veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.
Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion, nun alle Interessierten zu einer weiteren Diskussion zur Europäischen Datenschutzreform.
Alexander Salomon MdL berichtet aus dem baden-württembergischen Landtag: Der Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD sieht vor, Open Data umzusetzen und die Transparenz des Regierungshandelns zu stärken. Der Zivilgesellschaft unkompliziert Zugang zu Verwaltungsdaten zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Im Rahmen der CeBIT wurde jetzt der Open-Data-Prototyp von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne), und vom Amtschef des Innenministerium, Herbert Zinell (SPD), gestartet. Der Open-Data-Prototyp ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem baden-württembergischen Open-Data-Portal und soll im Sinne eines Beta-Tests dazu dienen, mit potenziellen Nutzer_innen von Open Data ins Gespräch darüber zu kommen.
In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen und Initiativen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Initiative haben gerade die Grünen in Baden-Württemberg angestoßen. Erst am 7. Oktober hatten wir davon berichtet, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg zukünftig verstärkt auf Open Source als Mittel der Standortpolitik setzen will. Heute berichten wir von einer Initiative für mehr Datenschutz bei Rundfunkbeiträgen, die im Landtag auf breite Zustimmung stieß.
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