Vor 25 Jahren gingen Hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße, um für Freiheit zu demonstrieren. Der Protest damals richtete sich auch gegen die Stasi und ihren allumfassenden Überwachungs- und Kontrollapparat. Die heute bekanntgewordenen Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste bringen Menschen wieder dazu, stärker über Überwachung zu diskutieren und für Freiheit als gesellschaftlichen Wert zu streiten.
Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hat eines deutlich gemacht: Beim Bundesnachrichtendienst (BND) herrscht informationsrechtliches Chaos. Der Präsident ignoriert die Rechtsauffassung seiner behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er meint tatsächlich, millionenfach personenbezogene Informationen ohne rechtliche Bindung und Aufsicht an die NSA weitergeben zu dürfen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur einhelligen Auffassung der Verfassungsjuristen, die der Ausschuss zu dieser Frage gehört hat. Die Bundesregierung muss umgehend handeln und für die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände beim Auslandsnachrichtendienst sorgen.
Die diesjährige, nunmehr fünfte Konferenz netz:regeln als kooperatives Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung und des BITKOM befasst sich in diesem Jahr mit der Thematik „Verantwortung in der digitalen Gesellschaft“. Die Konferenz behandelt dabei vertiefend die Themenkomplexe „Algorithmen und Verantwortung“, „Sicherheit und Datenschutz in der vernetzten Welt“ sowie die Themen „Start-Ups: Verantwortlich für den Wirtschaftsstandort“ und „Faire IT und Green IT in Produktentwicklung und Produktion“.
Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch immer nicht gewillt sind, ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal zu beenden. Indem sie erneut Schützenhilfe dabei leisten, die parlamentarische Aufklärung weiter zu sabotieren, lassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition vor den Karren einer Bundesregierung spannen, der unsere Grundrechte herzlich egal sind.
Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hat heute mit Vertretern der Telekommunikationsindustrie, der Netzallianz, ein „Kursbuch“ zum Breitbandausbau vorgestellt. […]
Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss "Digitale Agenda" des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.