Abgeordnete von Union und SPD leisten grundrechtsgefährdender Bundesregierung Schützenhilfe

Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch immer nicht gewillt sind, ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal zu beenden. Indem sie erneut Schützenhilfe dabei leisten, die parlamentarische Aufklärung weiter zu sabotieren, lassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition vor den Karren einer Bundesregierung spannen, der unsere Grundrechte herzlich egal sind.

Die wiederholte Ablehnung einer Snowden-Petition im Petitionsausschuss durch die Große Koalition habe ich heute gemeinsam mit Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss, kritisiert.

Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch immer nicht gewillt sind, ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal zu beenden.

Indem sie erneut Schützenhilfe dabei leisten, die parlamentarische Aufklärung weiter zu sabotieren, lassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition vor den Karren einer Bundesregierung spannen, der unsere Grundrechte herzlich egal sind.

Auch mehrere andere Petitionen mit ähnlichen Anliegen wurden bislang alle von Union und SPD abgelehnt. Diesmal begründeten die Ausschussmitglieder von Union und SPD ihre Ablehnung damit, dass man die Sicherheit des Zeugens nicht gewährleisten könne. Bislang argumentierte die Bundesregierung stets mit dem Staatswohl, das durch eine Aufnahme Snowdens gefährdet werde.

Die neue Argumentation ist auch insofern bemerkenswert, als dass die Bundesregierung bis heute auf Nachfragen der Opposition erklärt, dass sie gar nicht beurteilen kann, ob Snowden ausgeliefert werden müsse, da sie die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn dezidiert nicht kennt.

Es grenzt an Unverschämtheit, so zu tun als ginge es der Koalition um den Schutz von Edward Snowden: Die Bundesregierung will schlichtweg nicht, dass Snowden als Zeuge vernommen wird. Zu behaupten, man könne die Sicherheit eines Zeugen des Untersuchungsausschusses nicht gewährleisten, ist ein Armutszeugnis, das die Bundesregierung den Sicherheitsbehörden ausstellt.