Heute wurden die die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgestellt. Angesichts der Ergebnisse haben Konstantin und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, das Agieren von Bundesregierung und Bundesjustizministerin kritisiert. Wenn die Justizministerin nun so tut, als wäre der Bericht der Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen, wirkt dies wie Realsatire. Abgesehen davon, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht kommen wird: Weshalb sollte eine geschrumpfte FDP dann das durchsetzen, was ihr in den vergangenen vier Jahren an keiner Stelle gelang?
ber findet zum sechsten Mal die Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin statt. Wir Grüne rufen auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen weiteren BündnispartnerInnen zur Teilnahme auf. In den letzten Jahren haben wir vor der Demo unsere netzpolitische Soiréen veranstaltet und gemeinsam mit hochkarätigen Gästen über Freiheit und Sicherheit diskutiert. In diesem Jah laden wir alle, die Lust haben, zur gemeinsamen Vorbereitung und Vernetzung in die grüne Bundesgeschäftsstelle (Platz vor dem Neuen Tor 1, Berlin Mitte) ein. Der Freiheitsempfang findet am Freitag, dem 06. September 2013, also am Vorabend der Demo statt.
Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden. Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen.
Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.
Der Chefredakteur der britischen Zeitung "The Guardian" hat heute enthüllt, dass nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Snowden die Zeitung massiv von der britischen Regierung unter Druck gesetzt worden sei. Schließlich hätten Redaktionsmitglieder im Keller des Redaktionsgebäudes Festplatten und einen Laptop mit Daten zerstören müssen. Was wie ein bizarrer Spionagetrashfilm klingt, scheint bittere Realität zu sein. Die Pressefreiheit wird mit den Füßen getreten.
Angesichts einer mutmaßlich rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten, über die Spiegel Online heute berichtet hat, haben Konstantin und seine Kollegin Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, heute eine schnellstmögliche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gefordert.
Zu den jüngsten Erkenntnissen bezüglich der Häufigkeit sogenannter Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein hat Konstantin heute gemeinsam mit Luise Amtsberg, mit der er gemeinsam das Spitzenkandidaten-Team für die Bundestagswahl 2013 der schleswig-holsteinischen Grünen bildet, folgendes erklärt.