Britischer Geheimdienst: EU-Kommission muss Grundrechte vor Geheimdiensten schützen!

Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.

Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian habe ich die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert.

Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss. Sowohl das Programm Tempora und der offenbar direkte Austausch mit der US-amerikanischen NSA zur lückenlosen Überwachung aller Kommunikation, als auch die Eingriffe gegenüber den Journalisten vom ‚Guardian‘ verstoßen gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta und der EU-Verträge wie das Recht auf Datenschutz, effektiven Rechtschutz und die Pressefreiheit.

Nach einhelliger Auffassung von Rechtsexperten lässt es der Lissabon-Vertrag zu, dass die Europäische Union auch im Bereich der nationalen Sicherheit ihre Kompetenzen – etwa zum Schutze der Grundrechte und rechtstaatlicher Prinzipien – ausübt. Zwar liegt die Verantwortung zur Ausübung derselben noch immer in der Hand der Mitgliedstaaten, doch dies schließt EU-Regelungen vor allem dann nicht aus, wenn offensichtlich ein Widerspruch zwischen ihrem Handeln und dem EU-Recht besteht. Die EU-Kommission muss nun die Grundrechte vor den Geheimdiensten Europas schützen und Rechtsakte hierzu vorlegen. Auch die Frage einer effektiven parlamentarischen Kontrolle muss darin endlich geregelt werden.

Weitere Informationen:

Die Geheimdienste der EU kooperieren zudem bereits eng im Rahmen des Joint Situation Center (SitCen), der beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist. Auch hieraus ergibt sich bereits, dass EU-Regeln unerlässlich und auch zulässig sein müssen.

Bei den betroffenen Grundrechten handelt es sich um das Recht auf Kommunikationsgeheimnis (Art. 7 GR-Charta), das Recht auf Datenschutz (Art. 8 GR-Charta), das Recht auf Pressefreiheit (Art. 11 GR-Charta) und das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 51 GR-Charta).

Hier der  Stand der am 5. September beginnenden Untersuchung der Überwachungsprogramme Prism & Tempora.