Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir ĂŒber die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden UntĂ€tigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die AufklĂ€rung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der AffĂ€re verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
Zum einjĂ€hrigen Asyl von Edward Snowden in Russland hat Konstantin heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der grĂŒnen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und eine Aussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen. Als GrĂŒne Bundestagsfraktion haben wir der Bundesregierung gerade ein letztes Ultimatum gesetzt und ihr eine rechtsstaatliche BrĂŒcke gebaut. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, mĂŒssen wir vor dem Bundesverfassungsgericht fĂŒr unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.
Gestern berichtete netzpolitik.org ĂŒber einen von der UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte erstellten Bericht ĂŒber PrivatsphĂ€re im digitalen Zeitalter, den die Generalversammlung im Dezember 2013 verabschiedet und die britische NGO Privacy International nun analysiert und kommentiert hat. Die NGO kommt zu dem Schluss, dass der im Dezember 2013 verabschiedete Bericht ein Wendepunkt in der internationalen Debatte ĂŒber das Recht auf PrivatsphĂ€re darstellen könnte. Der Bericht, der von der Generalversammlung in Auftrag gegeben wurde, basiert inhaltlich wesentlich auf dem letzten Staatenbericht des UN-Menschenrechtsausschusses vom MĂ€rz 2014. Als GrĂŒne Bundestagsfraktion begrĂŒĂŸen wir die Berichte der Vereinten Nationen ausdrĂŒcklich und sehen uns einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestĂ€tigt.
Heute findet die nĂ€chste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AusspĂ€h- und GeheimdienstaffĂ€re statt. WĂ€hrend weiterhin – zunĂ€chst nicht öffentlich - der Frage nachgegangen wird, auf welchem Wege der - aus unserer Sicht zentrale - Zeuge Edward Snowden durch den Ausschuss gehört werden kann, findet am heutigen Tag eine - öffentliche - Expertenanhörung statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste nachgegangen werden soll.
Wir fordern die Bundesregierung sowie die EuropĂ€ische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverstĂ€ndlich auf, nicht nur mit dem Finger auf die USA zu zeigen, sondern gleichzeitig auch die Rolle europĂ€ischer und deutscher Dienste zu beleuchten und als eine Maßnahme ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien einzuleiten. An dieser Stelle dokumentieren wir noch ein Interview zu unserer Initiative. DarĂŒber hinaus veröffentlichen wir das Schreiben unserer Fraktionsvorsitzenden an EU-KommissionsprĂ€sidenten Barroso und machen unsere rechtlichen EinschĂ€tzungen zugĂ€nglich.
Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses geht die dringend benötigte weitere AufklĂ€rung des grĂ¶ĂŸten Überwachungs- und Geheimdienstskandals einen entscheidenden Schritt voran. Als GrĂŒne Bundestagsfraktion fordern wir die alte und neue Bundesregierung sowie die EuropĂ€ische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverstĂ€ndlich auf, angesichts der durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ im Allgemeinen und hinsichtlich des aus unserer Sicht klar EU-rechtswidrigen Einsatzes des Programms TEMPORA im Speziellen ein Vertragsverletzungsverfahren gegenĂŒber dem Vereinigten Königreich Großbritannien einzuleiten. Die UntĂ€tigkeit von Bundesregierung und EU-Kommission ist nicht hinnehmbar. Daher haben wir gestern KommissionsprĂ€sidenten Barroso noch einmal in einem Schreiben aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbrittanien einzuleiten.
Gestern setzte der Deutsche Bundestag fraktionsĂŒbergreifend den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur AufklĂ€rung des grĂ¶ĂŸten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Anfang April wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin im Anschluss an die gestrige Debatte dem schleswig-holsteinischem Zeitungsverlag gegeben hat. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und RĂŒckmeldungen freuen wir uns.
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