Wird Edward Snowden zu Merkels Makel?

Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.

Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, habe ich einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der er in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Der Originalbeitrag ist in der Print-Welt vom 12. Sept. 2014 erschienen. Hier findet Ihr den Originalbeitrag auf den Seiten der Welt

Die Welt 12.09.14

Essay

Merkels Makel

Die Bundesregierung blockiert die Aufklärung in der NSA-Abhöraffäre, wo sie kann

von Konstantin von Notz

Unsere Geheimdienste sind außer Kontrolle und bewegen sich in einem quasirechtsfreien Raum. Dass – wie jüngst belegt – der BND seinerseits im Ausland die Telekommunikation ebenfalls nahezu schrankenlos überwacht und selbst vor Nato-Partnern keinen Halt macht, hat die Glaubwürdigkeit der Kritik an der NSA untergraben. Durch ihr bisheriges Agieren gefährdet die Kanzlerin nicht nur den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ihre Reputation und außenpolitische Integrität. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Unwillens der Bundesregierung, der Erosion unseres Rechtsstaates effektiv Einhalt zu gebieten, liegt es an Parlament und Öffentlichkeit, Konsequenzen aus den Snowden-Veröffentlichungen durchzusetzen. Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren, und die Bundesregierung sei in der Pflicht, hier für eine umfassende Gesetzesreform zu sorgen: So die Quintessenz der Aussagen von drei der namhaftesten Staatsrechtler, unter ihnen Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre.

Der einzelne Bürger sei nicht in der Lage, den Kommunikationsschutz selbst durchzusetzen. Daher sei es originäre staatliche Aufgabe, die Integrität informationstechnischer Systeme zu gewährleisten und den Schutz der wichtigsten Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit sicherzustellen. Da der Schutz der freien Kommunikation auf internationaler Ebene derzeit nicht effizient wahrgenommen werde, sei die Aufnahme eines „globalen Grundrechtsschutzes“ in die Verfassung nötig.

Die Aufklärung durch das Parlament stockt. Die politische Verantwortung hierfür trägt eine schwarz-rote Bundesregierung, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus Artikel 44 des Grundgesetzes, dem Ausschuss Amtshilfe zu leisten, nicht nachkommt. Stattdessen sabotiert sie die Arbeit des Parlaments, wo es nur geht. Akten werden zu spät oder geschwärzt herausgegeben. Auskünfte darüber, welche Akten wann geschreddert wurden, verweigert sie. Die Akrobatik der Argumentationen, warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen kann, kommen soll, kommen darf, wird immer grotesker. Solange sich die SPD- und Unionsabgeordneten von der Bundesregierung instrumentalisieren lassen und ihre 80-Prozent-Mehrheit dazu nutzen, eine Ladung Snowdens nach Berlin zu verhindern, bleibt das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses unglaubwürdig. Dass die Bundeskanzlerin den Parlamentariern der Koalition ein solches Blockadeverhalten abverlangt, spricht Bände.

Angela Merkel ist in einem Überwachungsstaat groß geworden. Dass sie nicht aktiven Widerstand gegen das DDR-Regime leistete – wer will es ihr verdenken? Die wenigsten Menschen hatten den Mut, sich aktiv aufzulehnen, die Stasi war allgegenwärtig und ihre Repression allzu real. 1990 wurde Angela Merkel die Freiheit geschenkt, so hat sie es selbst beschrieben. Diese Freiheit war es, die aus einer jungen FDJ-Funktionärin die bei den Menschen hoch beliebte und weltweit geschätzte Bundeskanzlerin des vereinten Deutschlands machte. Die Freiheit ist den allermeisten Deutschen als Geschenk zuteilgeworden. Auch mir, als ich 1971 in Schleswig-Holstein geboren wurde. Die Freiheit, in die ich hineingeboren wurde, mit der ich seither lebe und deren Vorzüge ich genieße, habe ich mir nicht erkämpfen müssen – sie war einfach da.

Vieles an der oft schablonenhaften Rückschau auf beide Deutschlands nervt heute. Aber ein Umstand hat mich stets etwas verständnisvoller auf die westdeutsche Folklore der Union schauen lassen als auf die larmoyante und in weiten Teilen verklärende der SED-Nachfolgeparteien: Im Westen war auch nicht alles Gold, was glänzte. Aber die Bundesrepublik war ein Rechtsstaat mit freien Wahlen, einem Mehrparteiensystem, einer unabhängigen Justiz und weitreichender Presse- und Meinungsfreiheit. Diese Errungenschaften von 40 Jahren bundesdeutscher, 25 Jahren gesamtdeutscher und 65 Jahren europäischer Entwicklung stehen heute im Feuer. Das ist es, was Snowden mit seinen Veröffentlichungen belegt hat und was unsere rechtsstaatlichen Gewissheiten erschüttert. Das Geschenk der Freiheit steht plötzlich zur Disposition, infrage gestellt durch eine Praxis massenhafter und anlassloser Überwachung, ja einen schier grenzenlosen Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern. Dagegen müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wehren und uns der Erosion der Menschenwürde und der Privatsphäre, der Grundlagen unseres Rechtsstaates, entgegenstellen.

Und Angela Merkel? Sie ist ein weiteres Mal in ihrem Leben mit ausufernder staatlicher Überwachung konfrontiert. Nur dieses Mal ist sie nicht eine einfache wissenschaftliche Mitarbeiterin irgendwo in Ostdeutschland. Sie ist die Bundeskanzlerin, Meinungsführerin in Europa und – wie viele wohl zu Recht sagen – die mächtigste Frau der Welt. Trotzdem kann sie sich nicht durchringen, sich für Freiheit und Bürgerrechte zu engagieren. Schmallippig kritisiert sie die Spione, pikiert äußert sie sich zum Abhören ihres eigenen Telefons. Aber kein Wort kommt ihr zur anlasslosen Massenausspähung der gesamten deutschen Bevölkerung über die Lippen. Wenn es gelingt, den Rechtsstaat über die derzeitige Krise zu retten und die weitgehend außer (auch parlamentarischer) Kontrolle geratenen Geheimdienste zurückzudrängen – was man nur von ganzen Herzen hoffen kann –, dann werden andere als Straftäter in die Geschichtsbücher eingehen als Snowden.

Es ist zu hoffen, dass Snowden die Anerkennung zuteilwird, die er verdient – als jemand, der in Zeiten, in denen das Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu erodieren drohte, erkannt hat, was ethisch-moralisch richtig ist, und bereit war, dies auch öffentlich zu machen und auszusprechen. Auch wenn er damit gegen geltendes Recht verstoßen hat – wobei fraglich bleibt, ob Recht sein kann, was Unrecht schützt. Merkel läuft mit ihrem Schweigen und ihrer Ignoranz Gefahr, final einen Makel zu bekommen. Kohls Spendenaffäre, Schröders lupenreine Putin- und Gazprom-Nähe, und Merkel? Sie hat derzeit große Chancen, als die Regierungschefin in die Geschichtsbücher einzugehen, die im entscheidenden Moment versagte, als es darum ging zu verteidigen, was wir Deutsche überwiegend geschenkt bekamen, wofür in Wahrheit aber Menschen jahrhundertelang unter großen Opfern kämpften und was bis vor Kurzem den gemeinsamen Wertekanon demokratischer Staaten westlicher Prägung ausmachte.

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

1 Comment

  1. Daniella Sagnelli-Reeh

    Sehr geehrter Herr von Notz,

    Danke für Ihren Einsatz. Ich frage mich, im Moment wirklich, ob Edward Snowden hier in Deutschland wirklich sicher wäre. Die Regierung Merkel hat etwas zu verbergen. Da ist mit hunderprozentiger Sicherheit klar. Wie sieht es mit der Regierung Gabriel aus? Ich bin überhaupt kein Freund von Verschwörungstheorien. Ich habe unseren Bundestagsabgordneten Jens Zimmermann vor 15 Monaten direkt angegerufen und habe gesagt, das die Falken wohl dahintersitzen. Er hatte mir zugehört und wir haben ein gutes Gespräch geführt. Es ist wie gesagt 15 Monaten her. Bisher habe ich von der SPD geführten Seite nach der Bundestagswahl nichts gehört. Herr Oppermann hat noch vor der Wahl getönt, Edward Snowden soll kommen. Gerade wenn man die Regierungsbildung mitverantwortet, sollte man bei seinen Aussagen vor der Wahl bleiben. Ansonsten wird man abgestraft, siehe Wahlen in Thüringen. Diese Landesregierung Thüringens hat vorbildlich die NSU- Affäre für ihr Land aufgearbeitet. Sie hat im Interesse der Demokratie und, vorallendingen der Aufklärung für die Bürger, gearbeitet. Das ist den Parteien hoch anzurechnen in diesen Zeiten. Überparteilich, nämlich im Interesse des Wohl des Landes und deren Bevölkerung zu arbeiten, das ist der Auftrag, den wir Bürger an unsere Abgeordnete stellen und haben. Übrigens weiß ich jetzt auch warum wir die AfD in den Parlamenten jetzt hier haben. Weil Merkel immer zum Wahlvolk gesagt hat: “ Das ist alternativlos“. Basta. Nun haben wir die Alternative für Deutschland. Und zwar sprichwörtlich. Wohl Bekomms. Bon Appetit würde Marie Le Pen sagen. In griechisch bin ich nicht so gut und ich denke italienisch hat sich hoffentlich von selbst erledigt, mit dem Sozialdienst von Berlusconi und der neuen Regierung Italiens. Man kann aber noch in andere europäischen Ländern schauen, wie Ungarn, Schweden, England, mit der Alternative für eine alternativlose Politik.
    Mit besten Grüßen
    Daniella Sagnelli-Reeh

Comments are closed.